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Thüringen Ramelow verzichtet im ersten Wahlgang auf CDU-Stimmen

Der Linke-Kandidat will sich nur noch mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dabei kritisiert er die Thüringer FDP hart.

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Überraschende Wendung vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Regierungschef wählen lassen. „Heute ist kein Tag der Prinzipienreiterei. Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten“, sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Mit der Kandidatur von (Björn) Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug.“

Er habe sich am Dienstag mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt über die Situation ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass er erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde, so Ramelow. „Spiegel“ und „Thüringer Allgemeine“ berichteten ebenfalls über das Vorhaben Ramelows.

Voigt twitterte am Mittwoch, dass er seiner Fraktion empfehlen werde, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten. „Es entspricht Bodo Ramelows und unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen“, schrieb Voigt. So könne Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, „ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen“.

Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet den Christdemokraten eigentlich jede Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Dies schließt nach bisher gängiger Lesart das aktive Wählen eines Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit ein.

Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er - wie im zweiten Wahlgang - eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament.

Daher wären für die absolute Mehrheit Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion nötig. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Die FDP-Fraktion kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen, weil man weder für Ramelow noch für Höcke stimmen wolle und Nein-Stimmen bei zwei Kandidaten nicht vorgesehen seien.

Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) erneut einen Ministerpräsidenten. Neben Ramelow tritt der AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Der AfD-Rechtsaußen hatte seine Kandidatur am Montag kurz vor Fristende bekanntgegeben.

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