TV-Duell zur Wahl in Rheinland-Pfalz : Knapper Vorsprung für Malu Dreyer

Es ist das erste TV-Duell zweier Frauen in Deutschland. Eine Stunde lang tauschen Malu Dreyer und Julia Klöckner ihre Positionen aus. Dabei spielt auch eine dritte, nicht ganz unbedeutende Frau eine Rolle: Kanzlerin Angela Merkel.

Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich unter seiner Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

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In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen - und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

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In Italien hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln - diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

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In Ungarn hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten - als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

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Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

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In Polen, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz (hier im Bild zu sehen), die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer - und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

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In der Schweiz nutzt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf. Das bringt ihr laut Umfragen bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (18. Oktober) zwar nur einen relativ kleinen Zuwachs von etwa 1,5 Prozentpunkten auf rund 28 Prozent. Aber die SVP ist schon lange die stärkste politische Kraft der Eidgenossenschaft. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

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In Österreich schwimmt die rechte FPÖ seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Schon vor der aktuellen Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei von Heinz-Christian Strache Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land, den ausbleibenden Reformen, der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit. Die rot-schwarze Bundesregierung, die eher einer Zwangsehe als einem Wunschpaar ähnelt, bekommt ganz schlechte Noten. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt. SPÖ und ÖVP verlieren massiv, die ausländerkritische FPÖ eilt von Erfolg zu Erfolg wie jetzt bei der Landtagswahl in Wien. Landesweite Umfragen sehen die FPÖ aktuell bei 33 Prozent.

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In Griechenland wurde die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte bei den jüngsten Parlamentswahlen am 20. September drittstärkste Kraft. Mit knapp sieben Prozent der Stimmen stellt sie 18 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Die Partei profitiert von der schlimmen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit. Die Goldene Morgenröte setzt auch auf die Ängste der Menschen vor den steigenden Flüchtlingszahlen. Gegen die gesamte Parteiführung und dutzende Mitglieder läuft seit Monaten ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation.

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Ein bisschen angespannt sehen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) schon aus, als das TV-Duell beginnt. Es ist ein historischer Zweikampf im deutschen Fernsehen, Dreyer will Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz bleiben, Klöckner will es nach 25 Jahren SPD-Herrschaft werden. Im SWR-Fernsehen duellieren sich beide Frauen eine Stunde lang. Dreyers Konzept: Das Land steht gut da. „Ich kämpfe dafür, dass ich Ministerpräsidentin in diesem Land bleibe.“ Klöckners Strategie: Rheinland-Pfalz kann es besser.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl versuchen beide Spitzenkandidatinnen deutlich zu machen, dass sie die bessere Wahl sind am 13. März. Beide lächeln, aber es fällt ihnen auch ein bisschen schwer. Denn es geht um viel. Nach einer SWR-Umfrage sind 17 Prozent der Befragten noch unentschlossen, wer die bessere Regierungschefin wäre. In den Umfragen liegt die CDU vorn, der Vorsprung ist allerdings in den vergangenen Wochen geschmolzen. Doch eins nach dem anderen.

Gleich zu Beginn kommt das Top-Thema des Wahlkampfes dran: die Flüchtlingspolitik. CDU-Landeschefin Klöckner, die mit ihrem Plan „A2“ mit Grenzzentren und Tageskontingenten von Flüchtlingen über die aktuelle Politik von Kanzlerin Angela Merkel hinausgeht, betont: „Die Kanzlerin hält Europa zusammen. Ich stehe an ihrer Seite.“

Dreyer lobt Merkels Suche nach einer europäischen Lösung. „Die Kanzlerin hat einfach recht“, sagt sie und wirft Klöckner vor, sie falle ihrer Parteivorsitzenden in den Rücken. Die CDU-Frau nimmt Ängste in der Bevölkerung auf,  die SPD-Frau setzt auf Zusammenhalt.

Schnell wird es emotionaler. Klöckner würde gern länger sprechen zum Thema Flüchtlinge und sagt zu Moderator Fritz Frey: „Komplexe Sachverhalte brauchen auch komplexe Antworten. Es passt nicht alles in eine Schlagzeile.“ Dreyer betont angriffslustig, als es um Integration geht: „Da frage ich mich manchmal schon: Leben Sie eigentlich in Rheinland-Pfalz?“ Beide Frauen wollen sich öfter korrigieren. Klöckner: „Ein Faktum stimmt nicht.“ Dreyer: „Liebe Frau Klöckner!“ und „Es ist leider falsch, was Sie sagen.“

Dennoch begegnen sich beide Frauen grundsätzlich respektvoll, auch wenn Vorwürfe und verbale Spitzen dabei sind. Die größten Unterschiede gibt es gefühlt in der Flüchtlingspolitik, doch auch bei der Abgrenzung zur AfD, in der Bildungs- und der Wirtschaftspolitik werden viele Differenzen offensichtlich. Gemeinsamkeiten sind sehr rar.

Als Schlusswort sagt die Herausforderin: „Es wird Zeit für den Neuanfang.“ Und die Regierungschefin: „Sie können sich auf mich verlassen.“

Gibt es eine Gewinnerin? Der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas hat ein Testpublikum von 70 Leuten bewerten lassen, ob sie Aussagen positiv oder negativ finden. „Ganz, ganz knapper Vorsprung für Malu Dreyer“, lautet sein Fazit.