Umstrittenes Freihandelsabkommen Bundesregierung hat TTIP-Gegner finanziell unterstützt

Exklusiv

Das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP spaltet die Bundesregierung stärker als bisher bekannt: Das Umweltministerium hat TTIP-Gegnern einen sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern zukommen lassen.

Quelle: dpa Picture-Alliance

Vergangenen April beklagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im kleinen Kreis vor Konzernlenkern, dass sie in der öffentliche Debatte um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) schmerzlich die Stimme der Wirtschaft vermisse. Seit Beginn der Verhandlungen mit den USA im Juni 2013 hatten sich kaum ein Vorstandsvorsitzender zu Wort gemeldet, um die Vorteile des Freihandelsabkommens der breiten Öffentlichkeit zu erklären.

An Rückhalt für den Freihandelsdeal fehlte es Merkel allerdings nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch von Seiten ihrer Kabinettskollegen. Da ist nicht nur Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der TTIP Ende August für „de facto gescheitert“ erklärt hat. Da ist auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), deren Ministerium TTIP-Gegner mit Steuergeldern finanziell unterstützt hat. Wie das Bundesministerium für Umwelt und Bau der WirtschaftsWoche bestätigte, hat die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Deutscher Naturschutzring für seine Aktivitäten zu TTIP 105.350 Euro an Steuergeldern erhalten.

„Mit dem Projekt sollten deutsche Umweltverbände und andere deutsche NGOs mit NGOs in Europa und den USA zu aktuellen Verhandlungsprozessen – insbesondere TTIP, aber auch anderen bilateralen Handelsabkommen sowie den WTO-Verhandlungen – vernetzt werden“, so das Umweltministerium zum Zweck der Finanzierung.

Der Deutsche Naturschutzring, dem Dachverband deutscher Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände, dem etwa BUND, NABU aber auch der Alpenverein angehören, finanzierte mit dem Geld eine Halbtagskraft, die das deutsche zivilgesellschaftliche Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ koordinierte. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. „TTIP unfairHandelbar“ ist Kooperationspartner der Träger der Großdemonstrationen gegen TTIP an diesem Samstag. Die Finanzierung aus Steuermitteln lief über zwei Jahre und endete im November 2015. Eine Evaluierung des Projekts hat das Umweltministerium nach eigenen Angaben nicht vorgesehen. 

Der Vorgang ist ungewöhnlich, denn die Bundesregierung hatte - wie die anderen EU-Staaten auch - der EU-Kommission ein Mandat erteilt, mit der US-Regierung über TTIP zu verhandeln. In Brüssel ist freilich schon früh aufgefallen, dass sich die Begeisterung für TTIP in Berlin in Grenzen hielt. „Mit Ausnahme von Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung TTIP nie sehr aktiv verteidigt“, sagt Karel de Gucht, der als Handelskommissar die Verhandlungen mit den USA aufnahm, ehe er im Herbst 2014 aus dem Amt schied.

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