Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert eine internationale Mindeststeuer, um Konzernen eine steuermindernde Gewinnverlagerung zu erschweren. „Wir brauchen einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz, den kein Staat unterschreiten darf“, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. Im Blick hat der Finanzminister dabei vor allem Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Google. Die Digitalisierung verschärfe das aus der Globalisierung bekannte Problem der Verlagerung von Gewinnen in steuergünstige Orte. Er habe daher eine Initiative angestoßen, um international abgestimmte Standards zu schaffen, die unfaires Steuerdumping zwischen den Staaten unterbinden sollten. Die bisherigen Regeln der Europäischen Union (EU) seien „nicht Lösung, sondern Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen“.
Nach Angaben der Industrieländerorganisation OECD hat Scholz seinen Vorschlag gemeinsam mit Frankreich eingebracht. Die OECD sehe Chancen, den Plan international voranzutreiben.
