Berlin Punkt 14 Uhr stand am Donnerstag der Plan von Union und SPD für die künftige Verkehrspolitik. Mehr Geld wollen die Koalitionäre in die Verkehrswege investieren, neue Mobilitätsplattformen fördern und auch das autonome Fahren. Aber es geht auch und vor allem um die Zukunft der Deutschen Bahn: Diese soll künftig nicht mehr allein der Vorstand des als Aktiengesellschaft organisierten Staatsunternehmen gestalten.
„Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein“, steht gleich zu Beginn des Bahnkapitels im Ergebnispapier für den Koalitionsvertrag. Die Bahn hat ihre Pünktlichkeitsziel von 80 Prozent im Fernverkehr vergangenes Jahr klar verfehlt.
Und auch sonst ist sie das Sorgenkind der Politik. Offiziell weist die Bahn Milliardengewinne aus, dagegen verweisen Kenner darauf, dass die „Substanz des Systems Bahn angegriffen“ ist – obwohl der Bund jedes Jahr Milliarden für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes bereitstellt und das Unternehmen bei der Privatisierung 1994 entschuldet hatte. Heute stehen wieder mehr als 18 Milliarden Euro in der Bilanz.
Ab diesem Jahr soll alles anders werden – und die Bahn endlich wieder nach der Pfeife des Bundes tanzen: „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung der Verkehre auf der Schiene im Vordergrund“, heißt es in dem Beschlusspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.
Damit würde eine mögliche Große Koalition auch die einstigen Börsengangpläne aus der Ära von Hartmut Mehdorn beerdigen. Er hatte die Bahn zehn Jahre lang von 1999 bis 2009 versucht, für einen Börsengang aufzuhübschen und auf Effizienz zu trimmen. Dazu gehörte für ihn ein wirtschaftliches Schienennetz und eine optimierte Konzernstruktur.
Der Konzern soll zwar in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Aber ansonsten gilt eine neue Zeitrechnung. „Das Schienennetz und die Stationen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, stellen die potentiellen Koalitionäre klar. Deshalb soll der „Bund frei von Gewinninteressen privater Dritter“ selbst entscheiden, „an welcher Stelle des Netzes in den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird“.
Ziel der potentiellen Koalition ist es, „dass deutlich mehr Städte ab 50.000 Einwohner und alle ab 100.000 Euro bis 2030 an den Schienenpersonenfernverkehr angebunden werden.“ Auch sollen mit einem Förderprogramm 1000 Bahnhöfe, vorwiegend im ländlichen Raum, saniert werden. Darüber hinaus, so heißt es in dem Dokument, sei es die Politik, die einen „optimierten Zielfahrplan“ in Zukunft festlege und nicht mehr die Bahn. „Der weitere Ausbau der Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten“, heißt es in dem Abschlusspapier.
Um sich den Einfluss auch wirklich zu sichern, will eine Große Koalition der Bahn nicht nur Ziele vorgeben, sondern diese auch verankern. Dazu sollen in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie des Gesamtkonzerns „volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene“ festgeschrieben und „die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der Ziele“ verpflichtet werden.
Und nicht nur das: Zugleich soll die Fachabteilung im Verkehrsministerium „strukturell und personell“ gestärkt werden und ebenso nachgeordnete Behörden wie das Eisenbahnbundesamt. Auch soll es erstmals „einen hochrangigen Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr“ geben.
Gemeinsam mit der Wirtschaft will eine Große Koalition einen „Schienenpakt“ schließen und dafür sorgen, dass sich die Zahl der Kunden bis 2030 verdoppelt. Die Koalition plant dazu die Bahn von Kosten zu entlasten und die Trassenpreise weiter senken. Der Bund will zudem mit einer neuen Finanzierungsvereinbarung künftig vor allem an den Stellen investieren, mit denen die „Netzverfügbarkeit“ steigt, also mehr Verkehr fließen kann. 2016 verzeichnete die Bahn 139 Millionen Kunden im Fernverkehr.
