Die SPD gefährdet aus Sicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit ihren Rentenforderungen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Im Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche argumentiert Kauder, der Koalitionspartner erschwere mit der Debatte zum Rentenniveau den Generationenkonsens. Die SPD verspreche ohne Not Wohltaten für Ältere, obwohl Jüngere mehr Unterstützung bräuchten. „Die Lasten dürfen nicht einseitig den Jüngeren aufgebürdet werden. Ein sozialer Konsens ist elementar für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, so Kauder.
Die Regierung müsse sich zuerst kümmern, dass genug erwirtschaftet werde, um Rente, Pflege und Krankenversorgung zu sichern. Statt in guter wirtschaftlicher Lage das Bild bedürftiger Rentner zu zeichnen, brauche es Wirtschaftspolitik. „Um unseren Wohlstand zu halten, müssen wir über Künstliche Intelligenz, die Förderung junger Unternehmen, die Fortentwicklung unserer Autoindustrie sprechen.“
Bei allem sei Bildung entscheidend. Doch: „Unser Land ist in Gefahr, langsam in einen Bildungsnotstand hineinzulaufen.“ Problematisch sei, wenn zwei Drittel der neuen Lehrer an Berliner Grundschulen keine Pädagogen seien und bundesweit wohl 40.000 Lehrer fehlten. Es brauche einen „nationalen Kraftakt in der schulischen Bildung“. Bund und Länder müssten enger zusammenarbeiten, etwa in einem Nationalen Bildungsrat und dem Digitalpakt.
Solche Themen seien wichtiger „als die Frage, ob wir abgelehnten Asylbewerbern einen sogenannten Spurwechsel erlauben sollten“, so Kauder zur Diskussion um neue Zuwanderungsregeln. „Auch das ist ein Punkt, der die Wirtschaft interessiert, aber ein kleines Thema im Vergleich dazu, wie es um die Qualität der Schulen bestellt ist.“ Kauder stellt sich demnächst zur Wiederwahl als Fraktionschef im Bundestag.
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