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Unternehmensspenden Parteien kassieren Millionen aus der Wirtschaft

Bundestagsparteien sollen im Jahr 2015 knapp elf Millionen Euro an Spenden kassiert haben – die Union habe am deutlichsten profitiert. Autokonzerne, Tabakindustrie und Versicherer sollen am meisten zahlen.

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Die Bundestagsparteien sollen 2015 knapp elf Millionen Euro an Parteispenden erhalten haben. Quelle: dpa

Berlin Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2015 nach Angaben der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fast elf Millionen Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon sei bisher unbekannt gewesen und erst kürzlich öffentlich geworden, kritisierte die Organisation am Freitag in Berlin. Zu den Geldgebern hätten Autokonzerne, Versicherer und die Tabaklobby gehört.

abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack kritisierte die bestehenden Transparenzpflichten als unzureichend: „Konzerne und Lobbyverbände haben den Parteien Millionensummen zukommen lassen, die jahrelang unentdeckt bleiben konnten.“ Dies sei nicht länger hinnehmbar. Die Öffentlichkeit müsse bei solchen Spenden unmittelbar informiert werden und nicht erst nach Jahren.

Bisher seien von den Unternehmensspenden im Jahr 2015 erst 1,1 Millionen Euro bekannt gewesen, weil sie bereits kurz nach Eingang auf der Bundestags-Internetseite veröffentlicht worden seien. Diese Offenlegungsregel gelte für alle Einzelspenden ab 50 000 Euro. In jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichten seien sämtliche Spenden aufgeführt, die über 10 000 Euro gelegen hätten.

Allein auf die Unionsparteien entfielen 2015 den Angaben zufolge rund 8,6 Millionen der fast 11 Millionen Euro. Die SPD habe etwa 1,8 Millionen Euro erhalten, die Grünen 580 000 Euro. Die Linkspartei habe keine meldepflichtige Unternehmensspende von mehr als 10 000 Euro erhalten. Größter Spender sei 2015 der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie gewesen.

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