Untersuchungsausschuss : „Cum-Ex“-Ausschuss vernimmt erneut Kanzler Scholz

Kanzler Olaf Scholz soll am Freitag erneut im Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal aussagen. Es wäre sein dritter Auftritt vor dem Gremium.

Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt im August 2022 als Zeuge im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Foto: Christian Charisius/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (13.30 Uhr) zum dritten Mal als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum sogenannten Cum-Ex-Skandal erwartet. Diesmal soll es um Machenschaften der ehemals staatlichen HSH Nordbank gehen. Scholz war früher Erster Bürgermeister in Hamburg.

Ursprünglich hatte der Ausschuss nur eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersucht. Auf Drängen der Opposition war er Ende 2022 auf weitere Cum-Ex-Fälle erweitert worden.

Die damalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. 2014 habe die HSH Nordbank dann rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt. 

Bundeskanzler Scholz war bereits zwei Mal vor dem Ausschuss als Zeuge aufgetreten. Dabei hatte der frühere Hamburger Bürgermeister im Zusammenhang mit Geschäften der Warburg Bank mehrfach erklärt, sich nicht erinnern zu können, aber eine politische Einflussnahme ausschließen zu können.

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