Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei verteidigt. „Wichtig ist, dass man vorbereitet ist“, sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben in Berlin, das für Einsätze im Inland zuständig ist. Deshalb müsse auch für Szenarien großer Terroranschläge geübt werden.
Ende August will die Ministerin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und mehreren Landesinnenministern die erste Übung für den Terrorfall vorbereiten. Sie soll noch in diesem Jahr stattfinden.
Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze nur in Ausnahmefällen.
Auf Terroranschläge wird darin kein Bezug genommen. Die Union ist deswegen für eine Klarstellung der Verfassung, hat wegen des Widerstands der SPD aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. „Ich finde wichtig, dass wir ganz pragmatisch (.) die Möglichkeiten innerhalb der Verfassung ausschöpfen“, sagte von der Leyen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass ein Einsatz der Bundeswehr auch bei großen Terroranschlägen möglich ist.