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Verkehrsminister Scheuer „Der Bund wird die Lkw-Maut in Zukunft selbst erheben“

Andreas Scheuer: Lkw-Maut wird vom Bund selbst erhoben Quelle: dpa

Die Lkw-Maut wird in Deutschland weiterhin vom Bund selbst erhoben. Die übergangsweise Übernahme der Gesellschaft Toll Collect sei so erfolgreich gewesen, dass dies die wirtschaftlichste Lösung sei.

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Der Bund wird künftig die Maut für schwere LKW auf Autobahnen und Bundesstraßen selbst eintreiben. Der Mautbetreiber Toll Collect werde daher auf Dauer im Staatsbesitz bleiben, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin mit. Die Entscheidung ist überraschend, da der Auftrag zum Eintreiben der Maut zunächst wieder ausgeschrieben werden sollte. Eine neue Berechnung habe jedoch gezeigt, dass der Betrieb in Eigenregie für den Bund günstiger sei, sagte Scheuer. Der Bund erwartet in den nächsten Jahren jeweils rund 7,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gebühr für die Laster.

Zudem könne Toll Collect künftig bei der Kontrolle der geplanten PKW-Maut eine Rolle spielen, sagte Scheuer. So könne eine zusätzliche Kamera an den Kontrollbrücken auch Autos erfassen. Der bisherige Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect war am 31. August ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft dann zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht. Aufgebaut und betrieben wurde Toll Collect im Wesentlichen von Daimler und der Deutschen Telekom. Ein jahrelanger Streit um den um über zwei Jahre verspäteten Start des Systems wurde 2018 mit einem milliardenschweren Vergleich beendet. Auch dies habe die Entscheidung zum staatlichen Dauerbetrieb von Toll Collect erleichtert, sagte Scheuer.

Seit 2005 galt die Lkw-Maut zunächst auf den knapp 13.000 Kilometer Autobahnen und für Lastwagen ab zwölf Tonnen. Sie wurde dann auf rund 2300 Kilometer größere Bundesstraßen und auf kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen ausgedehnt. Mit den übrigen Bundesstraßen kamen zum 1. Juli 2018 noch einmal 37.000 Straßenkilometer hinzu.

Maut könnte wichtiges Instrument für Verkehrswende werden

Der Bund hat Entwicklung und Aufbau des Systems über die Jahre über die regelmäßige Vergütung für die Betreiber von Toll Collect abbezahlt. Daher ist nur ein Kaufpreis von rund 50 Millionen Euro angefallen.
Die PKW-Maut soll von einem Konsortium des österreichischen Maut-Spezialisten Kapasch und dem Ticketvermarkter Eventim kontrolliert und eingetrieben werden. Der Start ist für 2020 vorgesehen.

Die Maut könnte für die Bundesregierung auf längere Sicht noch eine größere Bedeutung bekommen, etwa wenn es um die sogenannte klimafreundliche Verkehrswende geht. Über das Gebührensystem auf Autobahnen und Bundesstraßen können etwa Elektro-Autos gefördert oder der LKW-Verkehr stärker mit Umwelt-Abgaben belastet werden. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen. Der Verkehrssektor steht hier besonders im Blick, da er seit 1990 den Ausstoß des Treibhausgases CO2 nicht reduzieren konnte.

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