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Verkehrspolitik Grüne kritisieren veraltete Daten zur Maut-Kalkulation

500 Millionen Euro soll die geplante PKW-Steuer einbringen – allerdings basiert die Prognose auf 17 Jahre alten Daten, kritisieren die Grünen.

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Grüne kritisieren veraltete Daten zur Maut-Kalkulation Quelle: dpa

Berlin Die Grünen melden erneut Zweifel an der offiziellen Einnahme-Kalkulation der umstrittenen Pkw-Maut an. Die Prognose des Bundes basiere auf 17 Jahre alten Prognosen zur Verkehrsentwicklung, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Solide Berechnungen sehen anders aus.“

Am Ende werde das Projekt den Bund weit mehr kosten, als es einbringe. Wie die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage antwortete, werden für die Einnahmeprognose weiterhin Daten zu Ein- und Durchfahrten von Pkw aus dem Ausland durch Deutschland zugrunde gelegt, die von 2002 stammen.

Die Pkw-Maut soll nach Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Oktober 2020 starten. Laut einer vom Ministerium mit Stand Januar 2019 vorgelegten Einnahmeprognose sollen nach Abzug der laufenden Systemkosten knapp 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben.

Die Maut, ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition, soll für alle Pkws auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Autofahrer aus dem Inland sollen aber im Gegenzug für die Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

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