Das Verkehrsministerium will das geänderte Gesetz zur Pkw-Maut entgegen der Planung des Bundeskanzleramts doch nicht mehr in diesem Jahr beschließen. "Wir planen nicht, am 21.12. mit der Infrastrukturabgabe ins Kabinett zu gehen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
Es gehe nun zunächst um die Abstimmung zwischen den Ressorts. Die Kabinettsbefassung sei für Januar in Aussicht genommen. In der Kabinettszeitplanung des Kanzleramts aus der vergangenen Woche, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist noch verankert, dass die Pkw-Maut vor Weihnachten von der gesamten Regierung beschlossen werden soll.
Bislang hatte das Bundesverkehrsministerium jedoch lediglich erklärt, dass man noch vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf erarbeiten und in die Abstimmung mit den Ressorts geben wolle. Im Kabinett müssen dann auch die SPD-geführten Ministerien zustimmen. In den Sozialdemokraten wird die Pkw-Maut des CSU-Politikers Dobrindt kritisch gesehen.
Hintergrund des Verfahrens dürfte sein, dass Dobrindt die Gesetzgebung aus dem Bundestagswahlkampf und auch aus den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen heraushalten will. Vor allem in NRW wird die Maut, die allein Ausländer zusätzlich belasten soll, nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der CDU kritisch gesehen. Mit seiner Grenze zu den Niederlanden und Belgien hat das Land ein großes Interesse am grenzüberschreitenden Verkehr für Pendler und Gewerbe.
Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut Anfang Dezember unter der Bedingung freigemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. Dafür muss aber das bereits von Regierung und Bundestag beschlossene Maut-Gesetz komplett von vorn erarbeitet und gebilligt werden. In Kraft treten soll die Maut in der nächsten Wahlperiode.
