Die Unions-Innenminister von Bund und Ländern haben sich für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung und eine Überprüfung des Doppelpasses ausgesprochen. In einer "Berliner Erklärung" fordern sie, dass die Vollverschleierung etwa im öffentlichen Dienst, in Schulen, auf Ämtern untersagt wird.
Bayern will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Vollverschleierung auf den Weg bringen. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in Nürnberg an. Die Vollverschleierung solle darin für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes sowie im Bildungsbereich untersagt werden. Eine genauso zügige Umsetzung erwarte sich die Staatsregierung auch vom Bund, sagte Herrmann. Dieser solle rasch eine Regelung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Bund treffen sowie im Gerichtsverfassungsgesetz und im Straßenverkehrsgesetz. „Uns ist wichtig, dass wir nicht nur Forderungen in die Welt setzen, sondern die Menschen sehen, dass das auch umgesetzt wird“, sagte Herrmann. Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollen sich muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.
In der Erklärung werden zudem unter anderem 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern, eine Ausweitung der öffentliche Videoüberwachung und mehr Rechte für Nachrichtendienste gefordert. Ziel ist ein wirksamerer Kampf gegen die Terrorbedrohung und Delikte wie etwa Wohnungseinbrüche.
In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein Sicherheitskonzept vorgestellt, in dem er schärfere Gesetze sowie mehr Polizisten angekündigt hatte. Zugleich war der Entwurf der "Berliner Erklärung" bekanntgeworden, der mit den Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot Streit auch in der Union auslöste. Bei beiden Themen bremsten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch de Maiziere. Am Montag beschloss das CDU-Präsidiums dann einen Kompromiss, an dem sich die "Berliner Erklärung" orientiert.
Danach soll bis 2019 überprüft werden, welche Effekte die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Integration von Migranten hat. In dem Papier wird betont, dass es dabei bleiben soll, die deutsche Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit zu kombinieren. Für EU-Bürger werde sich auf keinen Fall etwas ändern, sagte de Maiziere.
Bei der Burka, die Berlins Innensenator Frank Henkel als "frauenfeindliches Unterdrückungsinstrument" bezeichnete, wurde mit dem Teil-Verbot ebenfalls ein Kompromiss gefunden. Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nach Angaben de Maizieres muss nun auf verschiedenen Ebenen geprüft werden, wie diese Verbote umgesetzt werden können.
Neben diesen Themen fordern die Unions-Innenminister mehr Videoüberwachungen, höhere Strafen etwa bei Wohnungseinbrüchen, eine längere Speicherung von Telefondaten und einen größeren gesetzlichen Schutz von Polizisten. Die Vorschläge sollen auch Eingang in das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl 2017 finden.
Polizeigewerkschaft: Minister soll regieren, nicht fordern
SPD und Union beanspruchten am Freitag jeweils für sich, zuerst mehr Polizisten und eine besseres Ausstattung der Polizei gefordert zu haben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Union vor, mit der Debatte über das Burka-Verbot und die doppelte Staatsbürgerschaft Ängste gegenüber Muslimen zu schüren. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte, dass nun Integrationsthemen und Sicherheitskonzepte vermischt worden seien. Er forderte seinerseits 12.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warf der CDU und CSU vor, "auf der Klaviatur der AfD" zu spielen und das Klima in Deutschland zu vergiften.
Kritik kam auch von Polizeigewerkschaft GdP. "Es ist schon einigermaßen skurril, dass Mitglieder der Regierung jetzt einen Forderungskatalog aufstellen. Minister sollen regieren, die sollen machen und nicht fordern", sagte der GdP-Vorsitzender Rainer Wendt zu Reuters TV. Die Aufstockung der Polizei sei aber sinnvoll.
Die Innenminister von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Frank Henkel und Lorenz Caffier (beide CDU), wiesen den Vorwurf zurück, dass die Union das Sicherheits- und Integrationspapier mit Blick auf die Landtagswahlen in beiden Bundesländern im September vorgelegt hätten. Es gebe eine breite Debatte in der Bevölkerung über diese Fragen. Deshalb sei es Aufgabe der Parteien, Positionen zu beziehen.
