Wahlen in NRW Was die AfD in Sachen Wirtschaft fordert

Zum Markenkern der AfD gehörte einst ein wirtschafsliberaler Kurs. Im NRW-Wahlprogramm ist davon wenig übrig geblieben. Die zentralen Forderungen im Check.

Die AfD wirbt mit unrealistischen Forderungen um Stimmen (Foto-Montage). Quelle: REUTERS

Der Kölner Dom, der Förderturm einer Zeche, die Landesfarben Nordrhein-Westfalens – und  das Logo der Partei: So präsentiert die AfD ihr Wahlprogramm für NRW. „Für unsere Familien und unsere Heimat“ prangt in Großbuchstaben auf dem Deckblatt. Es folgen mehr als 80 Seiten, 15 Themenblöcke und Dutzende Forderungen, mit denen der Landesverband von Marcus Pretzell und Martin Renner die Wähler begeistern will.

Neben Spezialthemen wie der Beflaggung öffentlicher Gebäude und AfD-Klassikern wie Migration und Asyl gibt es auch eine Reihe wirtschaftspolitischer Forderungen. Die verteilt die AfD in ihrem Programm auf mehrere Blöcke. Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sie für die WirtschaftsWoche analysiert. „Im Programm der AfD finden sich viele Forderungen wie bei anderen Parteien auch“, sagt der Ökonom und Finanzexperte. Allerdings verliere das Parteiprogramm kaum ein Wort zur Finanzierung. „Es ist daher ein reines Wünsch-dir-was-Konzert.“

Bei der Bildungspolitik gehe es los. Die AfD will die alten Diplom- und Masterstudiengänge zurück haben. „Das ist aber kaum möglich“, sagt Hentze. Die AfD-Forderung nach mehr Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern sei „kein Schritt zu mehr Erwerbsbeteiligung.“ Und die Idee eines bis zu dreijährigen Erziehungsgehaltes für Eltern, die im Job pausieren und sich um die Familie kümmern wollen? „Das schwächt die Erwerbsbeteiligung und kostet viel Geld.“

Die Gesichter der AfD

Ähnlich sieht Hentzes Urteil bei den Themen Verkehr und Energie aus. Die Abschaffung der Umweltzonen? „Rückwärtsgewandt.“ Die Streichung der Stromsteuer? „Bundessache.“ Die Forderung nach dem Erhalt und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur? „Hat ohnehin jede Partei im Programm.“

Beim Thema Finanzen erkennt Hentze einzelne vernünftige Ansatzpunkte – die sich aber kaum finanzieren ließen. Die geforderte Senkung der Grunderwerbssteuer sei „für sich genommen wünschenswert“, stehe aber im Widerspruch zu deutlich steigenden Ausgaben – und falle komplett dem Landeshaushalt zur Last. Das geforderte Mittelstandsförderungsgesetz, der Abbau von Bürokratie und Ansiedlungsunterstützungen kosteten ebenfalls viel Geld. Da passe es nicht, gleichzeitig eine Art Schuldenstopp zu fordern.

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