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Wahlkampf Frank-Walter Steinmeier: Der neue Genosse der Bosse

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Das System Steinmeier basiert auf Personen und weniger auf eingefahrenen Strukturen: Wie einst im Kanzleramt stellt er diskursiv das jeweilige Maßnahmen-Paket des Tages zusammen oder bildet ein Netzwerk von Personen, die im Konsens ein Problem zu lösen haben. Der Vizekanzler, so lautet eines seiner Lieblingsworte, will „Korridore“ öffnen, damit Handlungsfreiheit schaffen, ohne selbst das Ziel zu eng vorzugeben. Die große sozialdemokratische Erzählung ist seine Sache nicht – womit auch sein größtes Defizit beschrieben ist. Manchmal betreibt der Minister Koordination zu sehr als Selbstzweck. Und es bleibt die Frage, ob Lösungen des Tages, ohne Einbettung in eine übergeordnete Idee, nachhaltige Wirkung entfalten. Das war schon das Defizit der Agenda 2010.

Nicht ganz selbstlos wird von Steinmeiers Entourage verbreitet, dass inzwischen viele Unternehmer bei ihm anrufen, um den Minister zu bitten, doch „mäßigend“ auf die Kanzlerin einzuwirken. Wegen ihres kritischen Kurses gegenüber den Regierungen in Moskau und Peking stünden deutsche Exportinteressen auf dem Spiel. Offiziell verteidigt der Minister die distanzierte Haltung Merkels, nutzt aber die immer größer gewordene Entfremdung von Teilen der deutschen Wirtschaft gegenüber der Kanzlerin, um sich als Hüter deutscher Wirtschaftsinteressen zu profilieren.

Merkel wiederum sieht teilweise in der Wirtschaft und bei Steinmeier zu viel Angst und Opportunismus am Werk. Zugleich hält sie ihren Vizekanzler für einen verlängerten Arm Gerhard Schröders. Und wenn es für sie jemand gibt, auf den die politische Kategorie Feind zutrifft, dann ist dies sicher am ehesten Schröder – und damit letztlich auch dessen politisches Ziehkind.

Sollbruchstelle: Ampel-Koalition

Auffällig ist, dass sich die Wirtschaft diese Sicht der Dinge nicht zu eigen macht. Mit Steinmeier können die Bosse gut leben. Allerdings zeichnet sich bereits eine Sollbruchstelle ab: nämlich bei der Option einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Sollte das neue Führungsduo der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl vor der Alternative einer großen Koalition oder einer Ampel stehen, dann, so ein SPD-Regierungsmitglied, „werden die sich für die Ampel entscheiden“. Eine Ampel aber, mit zwei linken Parteien – SPD und Grünen – und einem kleinen bürgerlichen FDP-Korrektiv wäre für die Wirtschaft, so Chemie-Präsident Voscherau, keine gute Lösung. Die Wirtschaft sieht dann in der Fortführung der großen Koalition das kleinere Übel. Voscherau: „Deutschland braucht eine Regierung, die den Mut hat, bis 2013 weiter wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Bei einer Dreier-Ampel-Koalition stelle ich mir das schwer vor. Da besteht die Gefahr, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.“

Setzt die Union auf diese Sorgen in den bürgerlichen Milieus? In jedem Fall ist Merkel dabei, die Wirtschaft wieder stärker zu umgarnen. Dem Vorstand des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gewährte sie Ende August ein Mittagessen im privaten Teil des Kanzleramtes im achten Stock. Locker und mit Selbstironie empfing sie die Herren – die zwar zumeist CDU wählen, aber Schröder nachtrauern – mit einem lockeren Spruch, dass sie alle wohl hier oben ja schon mal öfters und mitunter lieber als mit ihr gesessen hätten.

Solche Termine, dazu noch Auftritte bei Wirtschaftsverbänden, stehen jetzt wieder häufiger in ihrem Kalender. Ziel ist die Aussöhnung mit der Wirtschaft und das Durchkreuzen von Steinmeiers Strategie, diese Gruppe für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Strippen ziehen in Berlin

Weiteres Schlachtfeld wird der Profilierungswettbewerb zwischen Medien-Kanzlerin und Medien-Kandidat. Merkel und ihr CDU-Generalsekretär beobachten mit Argwohn, wie Steinmeier in Berlin Strippen zieht und ihm dabei der erfahrene frühere „Spiegel“- und Boulevard-Journalist Ulrich Deupmann wichtige Hilfestellungen gibt. Der Außenminister pflegt, anders als die Kanzlerin, systematisch Journalisten, auch diejenigen, die nicht als Jubelperser an seinem Wegesrand stehen. Und er nimmt sich auch schon mal einen Abend Zeit, um nur mit Korrespondenten der Wirtschaftsteile großer Zeitungen und Magazine zu sprechen. Schon befürchtet man in der Union, dass viele Berliner Journalisten, auch die, die der SPD nahestehen und die in den vergangenen Monaten Beck niedergeschrieben haben, nunmehr die neue Führungsspitze hochschreiben werden. Zumindest scheint plausibel, dass fünf Jahre Häme über die SPD irgendwann einmal zu Ende sein müssen – genauso wie sich das positive Niveau der Merkel-Darstellung nicht so lange wird durchhalten lassen. Allerdings warnt der Medien-Analytiker Roland Schatz vom Forschungsinstitut Media Tenor vor frühzeitiger Euphorie: „Steinmeier wird es schwerer haben, vor allem wenn er nicht mehr als neutraler Vertreter Deutschlands in der Welt wahrgenommen wird, sondern als SPD-Politiker.“

Steinmeier hat Zähne gezeigt, erstmals aber steht er jetzt auch vorne an der Rampe der politischen Bühne, er kann sich jetzt nicht mehr in den Kulissen verstecken. Der letzte Sozi, der dort stand und eine Wahl gewann, war Gerhard Schröder. Der ließ sich auch gerne als „Rampensau“ bezeichnen und hat mehrmals innerhalb weniger Wochen Stimmungen in Deutschland gedreht. Solch eine Rampensau ist Steinmeier nicht. Das ist der Unterschied. Eine Gemeinsamkeit aber bleibt: Wie Schröder 2005 könnte Steinmeier bei seinem Wahlkampf ziemlich einsam sein – weil seine Partei nicht folgt.

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