Gewerkschaften und Arbeitgeber sind mit völlig gegensätzlichen Positionen in die wohl entscheidende Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst gestartet. So blieb am Donnerstag in Potsdam offen, ob bis zum Wochenende ein Ergebnis für die mehr als zwei Millionen Betroffenen erzielt werden kann oder sich die Bürger auf eine Streik-Eskalation einstellen müssen.
Als Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag am Verhandlungsort in Potsdam mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Trommelwirbel von hunderten Demonstranten empfangen wurde, sparte er nicht mit dramatischen Worten. Diese Tarifgespräche - die letzten mit dem langjährigen Gewerkschaftschef als Verhandlungsführer - seien besonders schwierig. „Es kann sein, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Auch eine weitere Verhandlungsrunde sei möglich. „Oder man steht vor dem Scheitern der Verhandlungen“, so Bsirske. „Auch das ist möglich, und dann stehen wir natürlich vor einer deutlichen Eskalation des gesamten Tarifkonflikts.“
„Die Ausgangslage zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde ist so kompliziert, dass man keine Prognose wagen kann, weil wir in allen drei wesentlichen Themenfeldern weit auseinander liegen, die bisher in den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben“, sagte Bsirske weiter. Das betreffe eine Neugestaltung der Entgeltordnung, die Forderung nach linear 6 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro - sowie spezielle Verbesserungen für die Krankenpflege.
Der Chef vom dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, sagte, ein Ergebnis am Samstag oder Sonntag sei möglich. Oder die Gewerkschaften gingen in die Urabstimmung - mit der Folge eines regulären Streiks. Dann wären die jüngsten Warnstreiks in Kitas, Schulen, Kliniken und Verwaltungen nur ein Vorgeschmack gewesen.
Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte: „Wir gehen von der Arbeitgeberseite aus mit dem Ziel hinein in diesen mehrtägigen Verhandlungen, ein Paket zu schnüren, zu einem Ergebnis zu kommen.“ Ausgang offen.
Entgeltordnung:
Hier geht es um die Zuordnung einzelner Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen. Bsirske warf den Ländern vor, nur für Beschäftigte etwas verbessern zu wollen, um die sie mit Privatunternehmen und Kommunen konkurrieren - und hier auf Kosten anderer Beschäftigter. Bei Lehrern oder im Justizvollzug dagegen „bewegen sie sich überhaupt nicht“. Silberbach nannte als Beispiel: „Wir wollen die MINT-Berufe für den öffentlichen Dienst gewinnen.“ Also etwa Techniker oder Naturwissenschaftler. Mit teils 30 Jahre alten Eingruppierungsmerkmalen gelinge dies nicht. Kollatz hielt entgegen, diese „Strukturforderungen“ machten vier Prozent mehr aus - zusammen mit der normalen Lohnforderung also zehn Prozent. „Das ist offensichtlich für die Länder nicht bezahlbar.“
Arbeitsvorgang:
Eine Besonderheit dieser Runde: Auch die Arbeitgeber haben eine Forderung. Wenn ein Arbeitnehmer etwa in der Verwaltung sowohl kompliziertere Vorgänge abzuarbeiten hat als auch leichtere, kann er am Ende in eine höhere oder niedrigere Lohngruppe einsortiert werden. Durch die von Gerichten vorgegebene Praxis, Einzeltätigkeiten zu einem größeren „Arbeitsvorgang“ zusammenzuführen, landen sie öfters in besser bezahlten Gruppen. Die Länder wollen dies laut Gewerkschaften ändern. Bsirske: „Sie reiten eine Attacke auf die Definition des Begriffs Arbeitsvorgangs und wollen hier Verschlechterungen.“ Machten sie das zur Bedingung, „dann stehen wir vor dem Scheitern der Verhandlungen“.
Hintergründe:
Die Gewerkschaften argumentieren mit den hohen Haushaltsüberschüssen der Länder - rund 11 Milliarden Euro allein 2018. Silberbach mahnte: „In den nächsten zehn Jahren verlassen uns über ein Viertel der Kolleginnen und Kollegen.“ Mehr motiviertes Personal etwa für Bildung oder innere Sicherheit sei nötig. Kollatz argumentierte dagegen mit dem „großen Investitionsstau in den Ländern“. Außerdem hätten die Länder bis zu 580 Milliarden Euro Schulden. Verhandelt wird für rund eine Million Landesangestellte - übertragen werden soll das Ergebnis auf Beamte und Versorgungsempfänger.
