Der Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag beginnt mit der Befragung von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Foto: Volker ter Haseborg für WirtschaftsWocheDer parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal kam an diesem Donnerstag zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Die Abgeordneten wollten sich mit der Arbeit der prominenten Lobbyisten des insolventen Zahlungsabwicklers befassen. Bekanntester Strippenzieher war der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er war ebenso als Zeuge geladen wie der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust.
Die beiden Politiker hatten sich in ihrer Eigenschaft als Wirecard-Lobbyisten an die Bundesregierung gewandt. Besonders interessant für die Abgeordneten ist der Besuch von Guttenberg am 3. September 2019 im Kanzleramt: Er traf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen und warb für den Markteintritt von Wirecard in China. Ob und in welcher Weise sich Ministerien und Diplomaten einspannen ließen, soll auch durch die Zeugenaussagen mehrerer Beamter geklärt werden. Als Zeugen geladen waren zudem etwa Lars-Hendrik Röller, Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Und: Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
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(inklusive der Blogbeiträge zur Ausschusssitzung am 26. November)
Und jetzt schließlich der fünfte Zeuge von heute Morgen: BND-Chef Bruno Kahl. Conclusio: Der BND hatte Wirecard und Jan Marsalek vor der Pleite nicht auf dem Schirm. Welche Informationen in der Zwischenzeit vorliegen, bleibt geheim. Nicht geheim aus meiner Sicht ist die Frage: Warum hatte Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer – ein Mann von über 80 Jahren – mehr geheimdienstliche Erkenntisse als die deutschen Geheimdienste? Vielleicht verrät Kahl dies den Abgeordneten gleich in der geheimen Sitzung.
Den vierten Zeugen, den Geheimdienstkoordinator aus dem Bundeskanzleramt, erspare ich Ihnen. Die Vernehmung war langweilig, brachte nichts. Ich war froh, dass ich um kurz nach Eins in Hotel konnte...
Dritte Zeugin war die langjährige Assistentin von Jan Marsalek, Frau H.. Sie gab an, von Milliardenbetrug nichts mitbekommen zu haben, schilderte Marsalek als zurückhaltenden, loyalen Chef, der selten im Büro war. Sie habe dessen Reisen koordiniert, doch Marsalek führte ihren Angaben zufolge ein Eigenleben, schmiss Reisepläne oft über den Haufen. Dass Marsalek mal in Syrien war? Hat H. nicht interessiert. Was ich besonders interessant fand: H. hat bestätigt, dass sie in zwei Fällen in Bargeld-Abflüsse bei Wirecard involviert war. Einmal seien 300.000 Euro, einmal 200.000 Euro von der Wirecard-Bank abgehoben und in Plastiktüten an Partner von Wirecard übergeben worden. Orchestriert von Marsalek. In einem Fall gingen 300.000 Euro in Plastiktüten an den schillernden „Porno-Baron“ Hamid „Ray“ Akhavan. Akhavan ist ein enger Gefolgsmann von Marsalek, taucht immer wieder in dessen Nebengeschäften auf. Wegen Geldwäsche stand „Ray“ in den USA jüngst vor Gericht, wurde für schuldig gesprochen.
Zweiter Zeuge war der langjährige Wirecard-Anwalt Franz Enderle. Er hat bestätigt, dass er im Jahr 2019 Informationen an die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl weitergegeben hat. Die Staatsanwaltschaft gab die Infos ungeprüft an die Bafin weiter – was schließlich zum verhängnisvollen Leerverkaufsverbot führte.
Enderles Infos sollten belegen, dass die damals kritisch berichtende „Financial Times“ im Bunde mit Shortsellern stand – und dass Wirecard darüber hinaus noch von der Nachrichtenagentur Bloomberg erpresst wurde. Enderle bestätigte gestern seinen damals engen Draht zur Staatsanwaltschaft, dass er sogar Infos zu Presseanfragen zu Wirecard bekam. Er besteht darauf, dass es gute Belege für die Anschuldigungen gegeben hat. Es sei nicht seine Aufgabe gewesen, die Dokumente bis ins letzte Detail zu überprüfen. Er sah sich als eine Art Dienstleister der Staatsanwaltschaft. Und heute sieht er sich, na klar, auch von Wirecard hintergangen.
Erster Zeuge gestern war der EY-Partner Christian Muth. EY prüfte über viele Jahre die Wirecard-Bilanzen. Muth war zuständig für das „Projekt Ring“, bei dem EY Unregelmäßigkeiten bei der größten Übernahme der Wirecard-Geschichte untersuchte. Es ging um die Frage, ob Wirecard-Manager (Marsalek!) bei dem Deal, bei dem über 300 Millionen Euro an einen mysteriösen Fonds auf Mauritius flossen, Geld abgezweigt hatten. Muth hat gestern gesagt, dass er viele Fragezeichen hatte – dass Wirecard die Untersuchung jedoch 2018 beendet habe. Er zeigte sich frustriert darüber, dass seine Kollegen Wirecard trotzdem die Bilanzen testierte. Und: Er sagte, dass seine für die Bilanzprüfung zuständigen Kollegen über seine Zweifel am Indien-Deal informiert gewesen seien. Das könnte Munition für Anleger-Anwälte sein, die EY auf Schadenersatz verklagen.
Gestern saß ich hier übrigens 14,5 Stunden. Was mein Kollege Benedikt Becker und ich dabei gebloggt haben, können Sie nachlesen, wenn Sie hier im Text gaaanz nach unten scrollen. Wenn Ihnen das zu umständlich ist, hier ein paar Einordnungen von mir, ich habe ja inzwischen ein paar Stunden drüber geschlafen:
Mehr zum Thema: Am 19.11.2020 war auch Ex-Wirecard-Chef Markus Braun im Untersuchungsausschuss vorgeladen. Protokoll einer absurden Fragerunde.
