Berlin Die deutsche Industrie ist besorgt, dass die Bundesregierung mit einer geplanten Gesetzesänderung potenzielle Investoren abschrecken und damit den Kapitalzufluss ins Land hemmen könnte.
„Staatliche Interventionen gegen Investitionen aus dem Ausland stellen stets eine Herausforderung für unsere ordnungspolitischen Prinzipien dar“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ am Dienstag aus dem Redetext von BDI-Präsident Dieter Kempf für die Wirtschaftsschutzkonferenz in Berlin.
„Protektionismus und Abschottung haben keine Zukunft“, sagt Kempf demnach mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der USA und Chinas. Aber jetzt seinerseits in Protektionismus zu verfallen, sei ein Fehler.
„Die westlich-liberale Marktwirtschaft hat mit Offenheit für Investitionen eine einzigartige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben“, wird der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) weiter zitiert
„Wir sollten deshalb selbstbewusst reagieren und für unsere Prinzipien einstehen, wenn, wie es immer wieder vorkommt und zuletzt ja auch medial breit diskutiert wurde, chinesische Unternehmen Firmenanteile in Deutschland erwerben wollen.“
Die Bundesregierung will ihre Möglichkeiten zum Vorgehen gegen unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren deutlich ausweiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte Anfang August angekündigt, die Eingreifschwelle der Regierung absenken zu wollen.
Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma an einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt. Voraussetzung dafür ist, dass dies eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten könnte. Das gilt für Firmen der Bereiche Energie, Verteidigung oder auch Infrastruktur wie Schienen-, Straßen- oder Datennetz.
Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man die Befürchtungen in der Industrie als unbegründet an. „Deutschland hat eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Und wir wollen, dass das so bleibt“, sagte eine Sprecherin der „Welt“.
Dem stehe die geplante Novelle der Außenwirtschaftsverordnung nicht entgegen. Sie würde lediglich dazu führen, dass die Bundesregierung eine Betroffenheit legitimer Sicherheitsinteressen in sensiblen Wirtschaftsbereichen achtsamer und frühzeitiger prüfen könne.
