Wirtschaftsweisen-Zoff: Warum die Wirtschaftsweisen jetzt über Batterien streiten
Es klingt eigentlich nach einer guten Nachricht. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) ist ungeachtet seiner internen Querelen zur Sacharbeit zurückgekehrt. Nach der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht um das Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy hat der SVR in den vergangenen Wochen ohne Nebengeräusche ein neues Konjunktur- und Standortgutachten erstellt. An diesem Mittwoch wurde der Bericht der Öffentlichkeit präsentiert. So weit, so gut.
Doch es zeigt sich: Mit einer Stimme mag der SVR, Deutschlands (noch) wichtigstes wirtschaftspolitisches Beratungsgremium, immer noch nicht sprechen: Veronika Grimm, Professorin an der TU Nürnberg, hat sich in einem Kapitel zum klimafreundlichen Umbau des Güterverkehrs dem Konsens verweigert und ein Minderheitsvotum abgegeben, „Ich halte es für keine kluge Entscheidung, bei der Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs zunächst voll auf die Elektrifizierung zu setzen“, sagt Grimm. Denn in diesem Fall sei „die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir die Klimaziele 2045 nicht erreichen“.
Minderheitsvoten sind in der Geschichte des 1963 gegründeten Rates nicht ungewöhnlich. Der keynesianische Ökonom Peter Bofinger etwa war berühmt für seine ständigen Querschüsse gegen die Ratsmehrheit. Doch die anderen vier Weisen nahmen es damals nicht krumm, man schätzte sich fachlich und menschlich.
Im aktuellen Fall hingegen dürfte das Votum von Grimm den anderen vier Wirtschaftsweisen neues Futter für ihre anhaltenden Vorwürfe einer Interessenskollision geben. Denn es geht um Themen wie E-Mobilität und Wasserstoffwirtschaft, die vom Geschäftsfeld von Siemens Energy nicht übermäßig weit entfernt sind.
Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche erklärt Grimm ihr Gegenvotum vor allem mit technologischen Vorbehalten. Die Energieexpertin warnt davor, die „Chance auf die Technologie- und Marktführerschaft bei Wasserstoffantrieben im Schwerlastbereich zu beerdigen“. Nötig sei ein breites Technologieportfolios, das Alternativen biete. Dazu gehören laut Grimm die Brennstoffzelle – und für den Übergang gegebenenfalls auch E-Fuels.
„Industriepolitisch wäre eine Festlegung auf Batteriemobilität meines Erachtens hochproblematisch“, warnt Grimm. „Deutschland verfügt gerade bei der Brennstoffzelle über eine Technologieführerschaft, was sich zum Beispiel an den Patenten ablesen lässt“. Doch diese Stellung sei in Gefahr. China hole rapide auf, insbesondere im asiatischen Raum seien deutlich höhere Fertigungskapazitäten in Planung.
Eine strenge Fokussierung auf E-Mobilität hält Grimm auch mit Blick auf den holprigen Infrastrukturaufbau in Deutschland für riskant. „Beim Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Pkw und Lkw an Autobahnen entstehen Anforderungen an das Stromnetz und immense Flächenbedarfe“, so die Ökonomin. Doch „ob die realisierbaren Infrastrukturen den Anforderungen der Verkehre gerecht werden können, steht in den Sternen“. Fahre die Politik bei den Antriebstechnologien mehrgleisig, könne sie im Schwerlastverkehr auf Alternativen zurückgreifen und komme „insgesamt schneller voran.“
Wie geht es nun weiter mit den Wirtschaftsweisen und ihrer wirtschaftspolitischen Beratungskompetenz? Allzu viel Zoff können sich Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Marting Werding, Ulrike Malmendier und Achim Truger nicht mehr leisten: Im November müssen sie der Bundesregierung ihr traditionelles Jahresgutachten übergeben.
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