Die Ampel-Koalition will die Steuervorteile für Wohnungsneubau bereits ab Mitte 2023 erhöhen und damit ein halbes Jahr früher als bisher geplant. Bundesbauministerin Klara Geywitz kündigte am Dienstag an, die lineare Abschreibung werde von zwei auf drei Prozent angehoben.
„Und ich habe mich mit Christian Lindner verständigen können, dass das bereits zum 1. Juli 2023 passiert“, sagte die SPD-Politikerin. Der Finanzminister hatte dies in seinem Entwurf des Jahressteuergesetzes erst für 2024 vorgesehen. Wohnungsverbände und Bauwirtschaft hatten eine schnellere Verbesserung der steuerlichen Begünstigung gefordert.
Geywitz ging in ihrer Bundestagsrede zum Etat ihres Ministeriums im Bundeshaushalt für 2023 nicht auf Kritik ein, dass das erklärte Ziel der Ampel-Koalition von jährliche 400.000 neuen Wohnungen kaum zu schaffen sei. Die Ministerin kündigte an, das von ihr ins Leben gerufene „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ werde am 12. Oktober gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ vorstellen.
Ein Bündnis „Soziales Wohnen“ etwa aus Deutschem Mieterbund, der Gewerkschaft IG BAU und der Caritas Behindertenhilfe warf der Regierung vor, dem sozialen Wohnen drohe der Kollaps. Bund und Länder müssten bereits 2023 eine Förderung von mindestens 12,5 Milliarden Euro bereitstellen. Die deutlich höhere staatliche Subvention mit einer Fördersumme von mindestens 125.000 Euro je Sozialwohnung sei notwendig, um Preissteigerungen und anziehende Bauzinsen aufzufangen.
Die Bundesregierung hat derzeit zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus 14,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 vorgesehen. Im kommenden Jahr steigen die Mittel auf 2,5 Milliarden Euro von 2,0 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Jährlich sollen 100.000 Sozialwohnungen gefördert werden.
