Berlin Die SPD will in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. „In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist“, heißt es dazu in einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ist.
Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Pläne berichtet.
Als „beste Mietpreisbremse“ nannten die SPD-Politiker „Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen“. Dafür müssten Kommunen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, um die Spekulation zu begrenzen und Anreize zu setzen, zügig zu bauen. Baurechte in Innenstädten sollten verstärkt mit Baupflichten einhergehen, hieß es weiter.
Die SPD-Spitze fordert zudem „einen neuen Sozialpakt“ mit Immobilieneigentümern: „Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden.“ Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum solle begrenzt, Ausnahmen sollten auf ein Minimum reduziert werden.
SPD-Vize Ralf Stegner sieht in einer gesetzlichen Begrenzung von Mieterhöhungen eine Chance, „das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen“ wieder herzustellen. „Darüber müssen wir engagiert mit Konservativen und Marktradikalen streiten“, kündigte er auf Twitter an.
