Zu schlechte Luft EU-Kommission verklagt Deutschland

Den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft hielten 70 deutsche Städte 2017 nicht ein. Quelle: dpa

70 deutsche Städte rissen 2017 die Stickoxid-Grenzwerte der EU. Deshalb wird die EU-Kommission gegen Deutschland klagen. Damit geht auch die Debatte über die Schreckensvision aller Dieselbesitzer in die nächste Runde: Fahrverbote in deutschen Innenstädten.

Dieser zehnte Geburtstag ist kein Anlass zum Feiern: Am 21. Mai 2008 traten in der Europäischen Union neue Vorschriften in Kraft, um die Bürger vor Luftschadstoffen zu schützen. Doch noch immer überschreiten Deutschland und andere EU-Staaten die einst gemeinsam vereinbarten Grenzwerte. Die EU-Kommission will deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland klagen.

Wieso klagt Brüssel?
Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht. In 70 deutschen Städten gelang dies aber auch 2017 nicht. Zwar hat sich die Luft überall schrittchenweise verbessert, doch sind etwa 20 deutsche Kommunen immer noch sehr weit von den Vorgaben entfernt, allen voran München, Stuttgart und Köln. Die EU-Kommission hat bereits 2015 ein Verfahren eingeleitet, weil Deutschland gegen EU-Recht verstößt. Wenn mehrfaches Ermahnen nicht hilft, ist eine Klage vor dem EuGH der übliche nächste Schritt.

Hat Deutschland denn nichts unternommen?
Doch, aber die Verbesserung dauert extrem lange. Zwei Trends sind der Hemmschuh: In den zehn Jahren seit Inkrafttreten der Grenzwerte ist die Zahl der Diesel-Autos sehr stark gestiegen, weil sie als verbrauchsarm und deshalb klimafreundlich galten. Diese Dieselautos waren aber wegen unzulänglicher Tests und Manipulationen weit weniger sauber als angegeben. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach. Dieses zielt vor allem auf den öffentlichen Verkehr und fördert die Umstellung auf Elektrobusse und Nachrüstung von Dieselbussen zur Abgasminderung. Beim „Diesel-Gipfel“ im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.

Luftverschmutzung: Merkel verspricht „sehr schnell“ Fortschritte
Angela Merkel (CDU) Quelle: REUTERS
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturBundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Ermahnungen der EU-Kommission wegen des deutschen Umgangs mit dem Diesel-Skandal bei VW zurückgewiesen. „Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland“, sagte Scheuer. Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. „Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß.“ Natürlich würden Konzerne für Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Das Verhalten der Kommission sei daher „zutiefst enttäuschend und realitätsfern“. Quelle: dpa
Svenja Schulze, Bundesumweltministerin Quelle: dpa
Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch Quelle: dpa
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) Quelle: dpa
Rebecca Harms, Grüne Quelle: dpa
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Quelle: dpa
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy Quelle: dpa
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic Quelle: dpa
Georg Nüßlein, CDU Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein

Und warum reicht das der EU nicht?
Es dauert zu lange, bis die Maßnahmen greifen. Umweltkommissar Karmenu Vella lud Deutschland und acht weitere EU-Länder im Januar zum Rapport. Dort hörte er sich die geplanten Gegenmaßnahmen an, kam aber zu dem Schluss, dass sie nicht reichen, um die EU-Standards in absehbarer Zeit einzuhalten. Neben Deutschland müssen sich deshalb nun auch Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Vella argumentiert mit der Gesundheit der Bürger: 400.000 Menschen stürben jährlich in der EU vorzeitig, weil die Luft zu schmutzig sei. Vella räumte eine Frist für Nachbesserungen ein, und die Bundesregierung kam mit weiteren Vorschlägen, darunter ein möglicher Modellversuch mit kostenlosem Nahverkehr. Eine kurzfristige Lösung ist aber auch das nicht. Zudem kommen die Software-Updates für Dieselautos offenbar langsamer voran als gewünscht.

Welche Folgen hat die Klage?
Keine unmittelbaren, denn eine Klage ist ja noch kein Urteil. Verkehrsexperte Dietmar Oeliger vom Umweltverband Nabu sagt aber: „Die Klage wird vor allem den politischen Druck auf Deutschland beziehungsweise die Bundesregierung erhöhen.“ Sie muss nun rasch Abhilfe zu schaffen. Denn letzte Konsequenz könnten Strafgelder sein, falls Deutschland verliert. Bulgarien und Polen haben in ähnlichen Verfahren vor dem EuGH bereits Niederlagen erlitten.

Wie wahrscheinlich sind Fahrverbote?
Fahrverbote sind nach Darstellung von Experten eine von zwei Möglichkeiten, kurzfristig die Luft in stark belasteten Innenstädten sauberer zu bekommen. Die andere wäre die Nachrüstung von Dieselautos mit Anlagen zur Abgassäuberung. Umweltschützer fordern, lieber die Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen als die Autobesitzer. „Die Regierung muss handeln, um sicherzustellen, dass alle Dieselfahrzeuge die Emissionsstandards einhalten“, meint zum Beispiel der Verband Transport&Environment in Brüssel.

Und wie geht es langfristig weiter?
Die EU-Kommission will mehr umweltfreundliche Fahrzeuge mit wenigen oder gar keinen Emissionen, was zwei Fliegen mit eine Klappe schlagen würde: Klimaschutz und eine Verringerung von Schadstoffen in den Städten. Ebenfalls am Donnerstag will die Brüsseler Behörde deshalb einen Aktionsplan für eine europäische Batterieproduktion vorstellen, denn Batterien sind Voraussetzung für den Vormarsch von Elektroautos.

Darüber hinaus plant die Kommission erstmals Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Lastwagen, die in zwei Etappen bis 2025 und bis 2030 nach Medienberichten um 30 Prozent sinken sollen. Die CO2-Emissionen aus dem Schwerverkehr liegen nach Angaben der Kommission heute um 19 Prozent höher als 1990, und zwar ausschließlich, weil immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Nun sollen sauberere Fahrzeuge den Trend umkehren.

Das ist zwar eine andere Baustelle als bodennahe Luftschadstoffe: CO2 wird als Klimagas vor allem für die Erderwärmung mitverantwortlich gemacht. Aber letztlich dient auch dies dem Ziel, den Straßenverkehr für Menschen und Umwelt erträglicher zu machen.

5 günstige Diesel ohne Fahrverbot-Risiko
Wenig Auswahl bei sauberen DieselnDie Auswahl an sauberen Diesel-Modellen ist aktuell noch sehr klein. Längst noch nicht alle in Deutschland angebotenen Neuwagen sind auf dem Stand der strengsten Abgasnorm Euro 6d-temp. Vor allem im unteren Preissegment ist das Angebot mau. Wir haben die fünf günstigsten „Sauber-Diesel“ rausgesucht, die aktuell bestellt werden können. Quelle: AP
Ford Ka+ 1.5 TDCi, 70 kW/97 PS, ab 14.000 Euro Der Kleinstwagen bietet vergleichsweise viel Platz und eine ordentliche Ausstattung. Für die Langstrecke sicher nicht die beste Wahl, aber für städtische Vielfahrer wie Pflege- oder Kurierdienste als Diesel eine bedenkenswerte Alternative zum Benziner-Modell. Quelle: AP
Peugeot 208 BlueHDi 100, 73 kW/99 PS, ab 19.100 Euro Die Franzosen zählen zu den Marken mit dem größten Sauber-Diesel-Programm jenseits der Premiumanbieter. Der 208 punktet mit knappen Abmessungen, gutem Raumgefühl und flinkem Fahrverhalten. Im Vergleich zum kaum kleineren Ford nicht nur auf der Langstrecke das reifere Auto. Quelle: PR
Honda Civic 1.6 i-DTEC, 88 kW/120 PS, ab 19.990 Euro In der neuesten Generation ist der japanische Kompaktwagen fast schon zum Mittelklassemodell geworden, bietet viel Platz für Passagiere und Gepäck. Dazu gibt es selbst beim Basismodell eine umfangreiche Sicherheitsausstattung. Quelle: dpa
Ford Focus 1.5 EcoBlue, 70 kW/97 PS, ab 20.090 Euro Die neue Generation des Ford Focus kommt zwar erst im September auf die Straße, kann aber bereits jetzt bestellt werden. Zumindest für die Basismobilität dürfte der leistungsmäßig etwas beschränktere Diesel ausreichen. Quelle: obs
Peugeot 308 1.5 BlueHDi, 75 kW/100 PS, ab 20.950 Euro Der kompakte Franzose ist gleich mit drei unterschiedlichen Euro-6d-temp-Dieseln zu haben. Verpflanzt sind die Vierzylinder in einen eleganten Fünftürer, der sich bei Ambiente und Fahrverhalten stärker als zuletzt von der Marke gewohnt am VW Golf orientiert. Quelle: PR
Die Deutschen ziehen nachDas Angebot an Modellen wird in den kommenden Monaten weiter wachsen, spätestens im Herbst 2019 müssen alle Neuwagen die Abgasnorm Euro 6d-temp erfüllen. Am unteren Ende des Preisbandes dürfte sich aber vergleichsweise wenig tun: Viele Marken werden die Dieselmotoren in ihren Kleinst- und Kleinwagen wohl eher streichen als die teure Abgasreinigung einzubauen. Quelle: REUTERS
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