Präsident Erdogan baut die Türkei in eine Präsidialdiktatur um. Müssen wir unter diesen Umständen das Flüchtlingsabkommen nicht aufkündigen?
Kündigt die EU das Abkommen auf, verliert sie gleichzeitig Einfluss auf die Türkei und die Kontrolle über ihre Grenzen. Das wissen alle Innenminister in der EU, daher machen sie es nicht. Griechenland stünde schnell vor einer humanitären Katastrophe und den Menschenrechten in der Türkei ist auch nicht geholfen. Und auch für Flüchtlinge wäre es schädlich. Mit Unterstützung der EU ist die Zahl syrischer Kinder in türkischen Schulen von 230.000 im Juni 2015 auf 470.00 gestiegen. Sollte die EU aufhören, das zu unterstützen?
Erdogans Verhalten beunruhigt sie nicht?
Doch, so wie es auch viele Türken beunruhigt. In der Türkei wird der Rechtsstaat abgewickelt, mit einer politisierten Justiz. Es gibt Anzeichen einer Rückkehr zu Misshandlungen angeblicher Staatsfeinde in Gefängnissen. Die entscheidende Frage ist, wie die EU darauf Einfluss nimmt. In den 90er Jahren ist es ihr nicht gelungen. Das systematische Foltern in Gefängnissen hörte erst unter der Regierung Erdogan nach 2002 auf, damals setzte die Bevölkerung auf die EU und die Regierung nahm das ernst. Wie kann die EU heute ernst genommen werden? Die EU könnte sofort beschließen, dass jedem Land der EU-Beitrittskandidatenstatus automatisch aberkannt wird, wenn es die Todesstrafe einführt. Gleichzeitig sollte sie glaubwürdig sein bei der gemeinsamen Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise, etwa mit Vorschlägen, gemeinsam Menschen aus Aleppo in Sicherheit zu bringen.
Die Europäer sind abhängig geworden von der Türkei und Erdogan. Viele wollen, dass wir uns aus diesem Zustand befreien.
Wenn Ankara damit droht, nicht mehr an der bulgarischen Grenze zusammenzuarbeiten, dann steht in den Medien, Erdogan drohe mit dem Ende des EU-Türkei-Abkommens. Dabei wird dort Bulgarien gar nicht erwähnt. Die wirkliche Botschaft Erdogans ist, dass die EU als Nachbar mit Land- und Seegrenzen auf Zusammenarbeit angewiesen ist – mit oder ohne Abkommen. So wie Spanien und Senegal, Finnland und Russland. Gleichzeitig aber ist auch die Türkei von der EU auf vielen Ebenen abhängig. Keiner kann dem anderen schaden, ohne sich selbst zu schaden. Die Türkei braucht gute Beziehungen mit Bulgarien, das ist eine sehr wichtige Grenze. Es geht darum, die gegenseitige Abhängigkeit im beiderseitigen Interesse zu organisieren.
Bedeutet konkret?
Keiner hat ein Interesse am Scheitern des Abkommens. Wenn die Europäer es aufkündigen, müssen sie stattdessen beginnen, Mauern rund um Griechenland zu bauen. Und dann rund um Bulgarien. Und dann auch noch im nördlichen Balkan. Das nützt weder der EU noch der Türkei – und schadet dem Balkan und Griechenland massiv.
Schlüsselstaat Türkei
Die Republik Türkei ist laut der Verfassung von 1982 ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Regiert wird das Land von Ministerpräsident Binali Yildirim und dem Kabinett. Staatsoberhaupt ist Recep Tayyip Erdogan, als erster Präsident wurde er 2014 direkt vom Volk gewählt. Im türkischen Parlament sind vier Parteien vertreten, darunter - mit absoluter Mehrheit - die islamisch-konservative AKP von Erdogan. Parteien müssen bei Wahlen mindestens 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um ins Parlament einziehen zu können. Die Türkei ist zentralistisch organisiert, der Regierungssitz ist Ankara. (dpa)
Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber konkret verhandelt. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat, bei derzeitigem Wachstum in einigen Jahren wohl der größte.
Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite und Syrien sowie dem Irak auf der anderen Seite bildet die Türkei eine Brücke zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens.
Seit Beginn des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat direkt involviert. Rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge nahm das Land nach eigenen Angaben auf. Die türkische Luftwaffe bombardiert allerdings auch kurdische Stellungen in Syrien und heizt so den Kurdenkonflikt weiter an.
1952 trat die Türkei der Nato bei. Das türkische Militär - mit etwa 640 000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern ohnehin eines der größten der Welt - wird bis heute durch Truppen weiterer Nato-Partner im Land verstärkt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sollen auch Atombomben auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationiert sein.
Selbst in der Bundesregierung wissen manche nicht mehr, wie sie das Abkommen noch öffentlich rechtfertigen sollen.
Berlin kann stolz darauf sein, was erreicht wurde. Die Bundesregierung muss aber helfen, das Abkommen vollständig umzusetzen. Es ist bislang die einzige Initiative an den EU-Außengrenzen, mit der es der EU in den letzten zwei Jahren gelungen ist, im Einklang mit bestehenden Asylgesetzen die Kontrolle der Außengrenze zu erreichen. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte ist dramatisch gefallen. Die EU finanziert das größte humanitäre Hilfsprogramm für Flüchtlinge in einem Drittstaat in ihrer Geschichte. Mehr als 2.000 Flüchtlinge wurden aus der Türkei umgesiedelt, das ist zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind viel weniger Menschen in der Ägäis ertrunken. Und trotz aller bilateraler Spannungen hält es bis jetzt, weil es auf beiderseitigen Interessen beruht.
"In Griechenland kann das nicht lange gut gehen"
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat verfolgten Türken Aussicht auf Asyl gewährt. Wir schicken also Flüchtlinge zurück in die Türkei, nehmen aber verfolgte Türken auf. Das ist doch paradox.
Einerseits hat jeder Türke, wie immer schon, das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Andererseits muss die EU mit der Türkei sicherstellen, dass ein Asylbewerber, der von Lesbos nach einer Prüfung zurückgeschickt wird, in der Türkei ein faires Verfahren bekommen kann. Dafür gibt es klare Kriterien im EU-Recht, und es muss überprüfbar sein. Ist es das nicht, kann man niemanden zurückschicken. Und damit gerät das ganze Abkommen in Gefahr. So hat die EU ein Eigeninteresse, den Standard im türkischen Asylwesen zu heben. Die Türkei, die das Abkommen im März selbst vorgeschlagen hat, hat es auch.
Sie sagen also, dass der Deal derzeit nicht funktioniert?
Im Moment kommen jeden Tag 100 Asylbewerber auf den griechischen Inseln an, pro Monat werden aber nur 100 zurückgeschickt. 16.000 Flüchtlinge und Migranten sind auf den Inseln, Kapazitäten gibt es für die Hälfte. Das kann nicht lange gut gehen. Das Abkommen ist wegen unzulänglicher Umsetzung unnötig gefährdet. Dass Griechenland mit der Zahl der Asylwerber auf den Inseln alleine nicht zurechtkommt, war vorhersehbar. Dazu ist die EU-Unterstützung auf den Inseln schlecht organisiert. Es wachsen dort die Spannungen, es wird viel zu wenig getan, um diese abzubauen. Vergleicht man, was Städte wie Hamburg oder München bei der Aufnahme, Registrierung und Unterbringen, leisten, fragt man sich: warum kann man das Management einer menschenwürdigen Aufnahme auf den Inseln nicht europäisieren? Die EU braucht Erfolge, hier könnte sie sich beweisen. Das ist lösbar, es geht derzeit um ein paar Tausend Menschen, doch es passiert viel zu wenig. Kaum ist Lesbos aus den Schlagzeilen, wird es vergessen.
Und jetzt?
Die EU und Ankara müssen umsetzen, was sie am 18. März beschlossen haben. Die Europäer müssen Griechenland mit einer gemeinsamen Asylmission vor Ort unterstützen, damit Anträge schnell bearbeitet werden. Grundsätzlich sollte die EU es möglich machen, Asylverfahren in wenigen Wochen zu entscheiden. Und die Türkei muss transparent sein und nachweisen, dass jeder einzelne, der zurückgeschickt wird, im Einklang mit dem Asylrecht behandelt wird. Es genügt nicht, dass es geschieht. Man muss es auch sehen.
Funktioniert denn die Rückführung der Syrer?
Seit März wurden insgesamt 800 Menschen zurückgebracht, darunter etwa 60 Syrer. Das sind weniger Menschen als im Januar und Februar – vor dem Abkommen – aus Griechenland in die Türkei gebracht wurden. In Ankara haben mir letzte Woche Behörden und Diplomaten versichert, dass diese Syrer alle Schutz erhielten, wie ihn die Türkei mehr als zwei Millionen Syrern schon bietet. Das muss transparent sein, dann sind Rückführungen möglich.
Und wenn das nicht gelingt?
Dann haben wir eine Situation wie in Australien und der Insel Nauru, mit Griechenland in der Rolle der kleinen Pazifikinsel. Dann drohen Menschen, auf unbeschränkte Zeit auf den Inseln festgehalten zu werden. Dann steigt der Druck, sie auf das Festland zu bringen, und damit die Zahl der Menschen, die sich in Boote setzen. Sie steigt seit dem Sommer schon wieder, gleichzeitig steigt die Zahl derer, die in der Ägäis ertrinken. Das darf nicht geschehen.
"Orbán träumt von unüberwindbaren Zäunen"
Klingt so, als stünde das Thema bald wieder ganz oben auf der Agenda.
Die EU muss dringend zeigen, dass sie die Probleme lösen kann. Dazu bedarf es sofort einer Initiative einer Gruppe der meistbetroffenen Staaten: Deutschland, Griechenland, Schweden, die Benelux-Länder. Im kommenden Jahr wird in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden gewählt. Wenn das Abkommen davor scheitert, steht schnell die ganze Flüchtlingskonvention in Europa in Frage.
Viele gehen davon aus, dass die EU in einem solchen Szenario ihre Außengrenze befestigt. Dann hätte sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán durchgesetzt.
Orbán träumt von unüberwindbaren Zäunen, von einer Mauer à la Donald Trump, um alle Durchkommenden am liebsten schon in Mazedonien zu stoppen. Dazu setzt er das Recht auf Asyl und Einzelfallprüfung außer Kraft. Eine Welt ohne Flüchtlingskonvention wäre nicht nur unmenschlicher, sondern auch gefährlicher. Und die Idee, dass Mazedonien das Bollwerk Mitteleuropas wird, kann nur jemand haben, der das Land nicht kennt.
Die Türkei verlangt die Visafreiheit, die EU will die aber nur gewähren, wenn Ankara die Terrorgesetze entschärft. Die beiden Seiten dürften kaum zusammenkommen. Das Abkommen dürfte also in jedem Fall scheitern.
Die Einschränkungen von Menschenrechten, Presse, Wissenschaft und Justiz sind das Ergebnis des Ausnahmezustands und der Justiz. Selbst wenn die Türkei die schwedischen Terrorgesetze hätte, würde das nichts ändern, denn nicht die Terrorgesetze sind das Problem, sondern der Zustand der Justiz. Das zu verknüpfen war so ein Fehler.
Aber die EU kann nicht mehr zurück. Dann macht sie sich komplett unglaubwürdig.
Die EU muss mit Vorschlägen aus der Defensive herauskommen. Erstens, die Türkei muss nachweisbar alles tun, um ein sicherer Drittstaat für jeden zu sein, der in den nächsten Monaten aus Griechenland zurückgeschickt wird – und zwar sofort. Damit – und einer Initiative auf den Inseln – wäre das Abkommen gesichert. Und CDU und CSU müssten nicht über eine Obergrenze streiten. Dafür wird die Visapflicht für türkische Touristen aufgehoben, nicht als Geschenk an die Regierung, sondern als Signal an die Bevölkerung. Gleichzeitig kann man die Sonderregel der Visafreiheit für türkische Beamte mit speziellen Pässen beenden, wovon es derzeit über zwei Millionen gibt. Drittens könnte die EU erklären, dass die Türkei EU- und Europaratsbeobachter in allen Gefängnissen zulassen muss. Gibt es Misshandlungen, wird die Visapflicht für alle, dann auch Staatsbeamte, wieder eingeführt. Das Ziel ist es, konkrete Fortschritte zu erreichen, Misshandlungen zu vermeiden und Kontakte der Bevölkerung zu erleichtern.
Visumfreiheit: Was die EU von der Türkei verlangt
Dürfen türkische Staatsbürger irgendwann ohne Visum nach Europa reisen oder nicht? Die Antwort auf diese Frage kann nach Auffassung der EU-Kommission nur die Regierung in Ankara geben. Die Brüsseler Behörde sah in ihrem jüngsten offiziellen Bericht noch 5 der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an.
In der Türkei wurde am 30. April eine neue Strategie dazu beschlossen. Im jüngsten Bericht stellten Experten der EU-Kommission allerdings fest, dass noch mehr getan werden müsse, um Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Die EU weist dabei auf ein Gutachten der „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) hin.
Laut der Darstellung im Fortschrittsbericht hatten die türkische Behörden bis zuletzt lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten, um die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren zu erklären. 2014 und 2015 wurden türkischen Statistiken zufolge 49 Auslieferungsanträge aus EU-Ländern gestellt, ein Großteil davon wurde noch nicht abschließend bearbeitet. Nur sechs Anträge wurden genehmigt.
Bei der jüngsten offiziellen Bestandsaufnahme lag der EU lediglich ein Absichtsbekundung der Türkei vor.
Ein im Frühjahr beschlossenes Gesetz entspricht nach Auffassung der EU-Kommission nicht den Anforderungen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne, lautete die Kritik. Es wurde gefordert, dass die neuen Datenschutzregeln auch für Strafverfolgungsbehörden gelten müssen.
Dies ist der umstrittenste Punkt. Die EU verlangt von der Türkei den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschließen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch zuletzt deutlich gemacht, dass er im Gegenzug ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.
Und wenn die Türkei die Todesstrafe einführt?
Dann kann sie nicht länger EU-Beitrittskandidat sein. Mit der Suspendierung der Gespräche zu drohen, ist nicht genug. Denn das bedeutet nur, dass die EU die Türkei dann so behandelt wie heute Mazedonien, auch ein Kandidat ohne Verhandlungen. Die EU sollte stattdessen erklären, dass prinzipiell kein Land mit Todesstrafe Beitrittskandidat sein kann. Das Ziel ist, den Kandidatenstatus zu bewahren und die Todesstrafe zu verhindern – und nicht nachher darauf zu reagieren.
