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Ausstieg aus dem Euro-Hilfsprogramm 2018 wird für Griechenland zum Schicksalsjahr

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Hält Tsipras Kurs, wenn die Zügel gelockert werden?

Die griechische Regierung kann allerdings entspannt ins kommende Jahr gehen, der Finanzierungsbedarf ist gering, große Rückzahlungen stehen nicht an. Bis August fallen lediglich vier Milliarden Euro an Zinsen und genauso viel an Rückzahlungen an.

Was aber passiert im August? „Die Souveränität unseres Landes wird wiederhergestellt“, betont Ministerpräsident Tsipras. „Die Aufsicht und Memoranden werden ein Ende haben.“ Die Troika sieht das nicht ganz so, dort gibt es Überlegungen, die Überwachung nach Programmende in gewisser Form fortzusetzen.

Mit Sorge sehen die Verantwortlichen, dass Tsipras nach dem Programmende mehr Geld ausgeben will. „Hält Tsipras Kurs, wenn die Zügel gelockert werden? Das ist die entscheidende Frage“, heißt es aus der Eurogruppe.

Im gerade verabschiedeten Haushalt für 2018 gibt es Beispiele für Wählergeschenke, mit denen Tsipras an seiner Popularität arbeitet. Arbeitslose zwischen 18 und 24 sollen beispielsweise eine einmalige Zahlung von 400 Euro erhalten. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia beschuldigt Tsipras, die Sparvorgaben der Troika bewusst zu übertreffen, um anschließend bestimmte Wählergruppen zu bedienen.

Tsipras als „König der Wählergeschenke“

Das erinnere an die „schlimmsten klientelistischen Methoden“ der Vergangenheit, so Mitsotakis. Die Tageszeitung „Kathimerini“ bezeichnet den linken Tsipras als „König der Wählergeschenke“ und verweist auf Sonderzahlungen für Rentnern, die sich in diesem und dem vergangenen Jahr auf insgesamt zwei Milliarden Euro summieren.

Auch nach acht Jahren europäischer Hilfsprogrammen und zahlreicher Regierungswechsel hat sich in Griechenland wenig an der Art geändert, Politik zu betreiben. Ein Umbau der Wirtschaft blieb ebenfalls aus, es dominieren kleine Betriebe, die kaum exportieren. „Klientelismus, Korruption, Bürokratie, Überregulierung, Marktrigiditäten, geringer Wettbewerb, Rechtsunsicherheit, ein instabiles und zu komplexes Steuersystem“, listen die Ökonomen Angelos Kotios, George Galanos und Manolis Koutoulakis in einer aktuellen Studie als Probleme des Landes auf, die nicht grundlegend angegangen wurden.

„Viele der strukturellen Schwächen, die die eigentliche Ursache der Krise waren, sind weiter vorhanden und verhindern, dass das Land eine neue Ära mit modernen Institutionen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft beginnt“, urteilen die drei Ökonomen. Mit dem Hilfsprogramm werden im Sommer 2018 die Probleme Griechenlands mit Sicherheit nicht enden.

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