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Brexit-Gesetz durchgewunken Das gefügige britische Unterhaus

Premierministerin Theresa May hat einen wichtigen Etappensieg errungen: Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten in letzter Lesung für das Brexit-Gesetz. Und stellen nicht einmal Bedingungen.

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Britische Fahnen wehen vor dem berühmten Uhrturm Big Ben in London. Quelle: dpa

Großbritannien marschiert mit großen Schritten auf den Austritt aus der EU zu. Denn am Mittwochabend stimmten 494 gegen 122 Abgeordnete im Unterhaus in dritter und letzter Lesung ohne eine einzige Änderung für das EU-Austrittsgesetz. Zwar muss der Entwurf noch vom Oberhaus abgesegnet werden, doch das gilt als recht sicher. Das ungewählte House of Lords könnte die Umsetzung des Gesetzes zwar bis zu einem Jahr verzögern und mit Zusatzklauseln versehen. Angesichts der überwältigenden Mehrheit im Unterhaus wäre das allerdings politisch heikel.

Premierministerin Theresa May dürfte den offiziellen Antrag auf die Scheidung von der EU nun wohl unmittelbar nach der Abstimmung in der zweiten Kammer einreichen. Aller Voraussicht nach wird sie den Austrittsparagraphen Artikel 50 bereits am 8.oder 9. März aktivieren und damit den zweijährigen Countdown für den Abschied der Briten aus der EU einleiten.

„Wir haben einen historischen Augenblick erlebt“, lobte Brexit-Minister David Davis. Ein historischer Augenblick, der allerdings eine erschreckende Unterwürfigkeit der britischen Parlamentarier demonstriert und zeigt, wie unangefochten die konservative Regierungschefin May trotz einer schmalen Unterhausmehrheit derzeit agieren kann.

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Die Labour-Partei, die in der Brexit-Frage tief gespalten ist, erwies sich erneut als kraftlose Opposition. 52 Abgeordnete der Arbeiterpartei stimmten gegen das EU-Austrittsgesetz und widersetzten sich damit dem von Labour-Chef Jeremy Corbyn verhängten Fraktionszwang. Und die Rebellen in Mays Konservativer Partei beteiligten sich zwar an der leidenschaftlichen dreitägigen Debatte, doch bis auf den ehemaligen Finanzminister Ken Clarke, der schon in der ersten Lesung als einziger Konservativer gegen die Regierung gestimmt hatte, gab es auch diesmal keine weiteren Rebellen bei den Tories.

Obwohl die Mehrheit der 650 Abgeordneten des britischen Unterhauses eigentlich gegen den Austritt aus der EU ist, fühlten sich mit Ausnahme der Liberaldemokraten und der Scottish National Party (SNP) letztlich fast alle Labour- und Tory-Politiker gezwungen, für das EU-Austrittsgesetz zu stimmen. Um nicht den Eindruck zu erwecken, sich dem Willen des britischen Volkes zu widersetzen, das im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatte.

Vor allem die Labour-Partei befand sich allerdings in einem großen Dilemma: viele Abgeordnete waren zwar persönlich für den Verbleib in der EU, vertreten aber Wahlkreise, die mehrheitlich für den Austritt gestimmt hatten. Sie fürchten daher bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden.

Außerdem setzte Labour-Chef Corbyn die Abgeordneten seiner Partei für die Abstimmung unter Fraktionszwang, denn auch er möchte bei den nächsten Wahlen nicht abgestraft werden. Allerdings rebellierten mehrere Mitglieder seines Schattenkabinetts – noch am Mittwochabend trat etwa der Schattenwirtschaftsminister zurück, weil er gegen den Brexit ist.

Das Parlament stellt einen Blanko-Scheck aus


Labour und die Scottish National Party (SNP) hatten zwar allerlei Anträge für zusätzliche Klauseln eingereicht, doch letztlich fand sich keine Mehrheit dafür – so ging der Entwurf ohne eine einzige Änderung durch. May hatte dem Parlament eigentlich ohnehin kein Votum einräumen wollen und berief sich dabei auf ihr Recht, das Ergebnis der Volksabstimmung vom letzten Sommer, bei dem 52 Prozent ihrer Landleute für den Brexit gestimmt hatten, einfach umsetzen zu können.

Erst eine Entscheidung des Obersten Gerichts, das von der Geschäftsfrau Gina Miller und nicht von einem Politiker angerufen worden war, zwang sie zur Konsultation mit dem Parlament. Das Unterhaus hat allerdings nun im Hinblick auf seine Rolle als Kontrolleur der Regierung versagt und seine Chance verspielt, durch Änderungsanträge Einfluss auf die Austrittsverhandlungen mit der EU zu nehmen.

Die Regierung hatte ein äußerst knapp formuliertes Gesetz vorgelegt, das nur rund hundert Wörter umfasste und ihr mehr oder weniger einen Blanko-Scheck für ihre Verhandlungen mit den übrigen 27 EU-Partnern ausstellt. In einer Grundsatzrede am 17. Januar und später in einem 75-seitigen Weißbuch hat May in groben Zügen signalisiert, wohin sie steuern will und dabei eine Kompromisslosigkeit erkennen lassen, die klar macht, dass Großbritannien einen sogenannten „harten Brexit“ anstrebt, der nicht nur den Abschied aus der EU sondern auch aus dem Europäische Wirtschaftsraum (EWR) beinhalten wird.

Shopping-Boom und Immobilien-Schock
Brexit-Demonstranten in Großbritannien Quelle: REUTERS
Britische Pfundnoten Quelle: dpa
In Großbritannien beliebt: der Brotaufstrich Marmite. Quelle: dpa
Großbritannien-Fan Quelle: AP
Der britische Finanzminister Philip Hammond und die Premierministerin Theresa May Quelle: REUTERS
British-Airways-Maschine Quelle: AP
Touristen in London Quelle: dpa

Im Zentrum steht dabei, dass Großbritannien den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und sich gleichzeitig darum bemühen will, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen, das den Import und Export mit der Union möglichst zollfrei und ohne andere Handelsbarrieren ermöglichen soll. Priorität hat dabei allerdings, dass die bisher im Rahmen des EU-Binnenmarktes geltende Freizügigkeit aufgehoben wird und es künftig eine strengere Einwanderungskontrolle für EU-Bürger geben soll.

Da die Freizügigkeit zu einer der vier Säulen des europäischen Binnenmarktes gehört, wird es aus Sicht der übrigen EU-Staaten nicht länger möglich sein, dass Großbritannien künftig im Handel künftig ebenso hohe Privilegien genießt wie bisher. Doch May betont, sie strebe weitgehende Freiheit im Handel mit der EU an. Ob ihr das gelingen wird ist sehr zweifelhaft.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

Im Verlauf der Unterhausdebatte zeigte sich auch, wie schnell sich ein Triumph in einen Pyrrhus-Sieg verwandeln kann: Eben noch hatte der Labour-Abgeordnete Keir Starmer sich als Sieger gefühlt – doch dann kam die Enttäuschung. Brexit-Staatssekretär David Jones nämlich stellte klar, dass May das Parlament am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen zwar über das künftige Abkommen mit der EU abstimmen lassen will, eine Ablehnung aber keine Nachverhandlungen zur Folge hätte. Die Abgeordneten in London werden nur mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen können. Sollten sie das von May ausgehandelte Paket ablehnen, hätte das zur Folge, dass Großbritannien die EU ohne eine Vereinbarung verlässt und damit nur noch die recht ungünstigen Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten. Keine attraktive Alternative also.

Doch wer wird May aufhalten? In Edinburgh stimmte das schottische Regionalparlament zwar gegen das EU-Austrittsgesetz. Doch die Regierung will und kann dieses Votum ignorieren. Zwar zeigen die Umfragen, dass heute mehr Schotten für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich stimmen würden als beim Referendum im September 2014. Dennoch würde es nicht für die Unabhängigkeit reichen. Damit aber erweisen sich die Drohungen der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon als stumpfes Schwert.

Da Schottland in der EU bleiben möchte, fordert sie Sonderkonditionen und verlangt, dass Großbritannien oder nur Schottland weiter ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt haben sollte. Doch diese Quadratur des Kreises ist unrealistisch.

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