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Brexit-Gespräche May räumt größte Hürde aus dem Weg

Brexit-Gespräche: Theresa May räumt größte Hürde aus dem Weg Quelle: REUTERS

Brüssel sichert Großbritannien laut einem Bericht zu, nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben zu dürfen. 70 Wirtschaftsvertreter fordern unterdes ein weiteres Brexit-Referendum.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Medienbericht zufolge die größte Hürde in den laufenden Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aus dem Weg geräumt. May habe die Zusicherung aus Brüssel erhalten, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben könne, um eine „harte Grenze“ zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland zu vermeiden, berichtete die Zeitung „Sunday Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Die Gespräche mit der EU seien bereits weiter fortgeschritten als bekannt. Sie sollten in einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten werden. Die Mitgliedschaft in der Zollunion sei zeitlich befristet. Eine Sonderklausel hierfür in der Vereinbarung soll auch die Brexit-Hardliner in London überzeugen.

Das Kabinett wird laut „Times“ am Dienstag über den Plan beraten. May hoffe auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag. Möglicherweise kündige Brüssel dann einen Brexit-Sondergipfel an. Die Zeit wird knapp: Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war bislang die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Nicht näher genannten Kabinettsquellen zufolge lese sich das Papier so, als sei es von dem Parlamentarier Jacob Rees-Mogg geschrieben, heißt es in dem Bericht. Der Hinterbänkler ist ein einflussreicher Brexit-Hardliner mit extrem konservativen Ansichten. Er ist einer der größten Widersacher Mays.

London und Brüssel befürchten, dass eine im Alltag spürbare Grenze auf der irischen Insel den brüchigen Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion gefährden könnte. Sie waren sich bislang aber nicht einig geworden, wie das praktisch verhindert werden kann. Derzeit ist die Grenze in der hügeligen Region nahezu unsichtbar.

Ein Regierungssprecher wies den Bericht als Spekulation zurück. Man habe gute Fortschritte in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU erzielt, sagte er. May hatte vor kurzem gesagt, dass das Abkommen zu „95 Prozent“ fertig sei.

Die Zeitung berichtete außerdem, über 70 britische Wirtschaftsvertreter forderten in einen offenen Brief eine Volksabstimmung über die endgültigen Brexit-Bedingungen. In dem Schreiben hieß es, die von der Regierung vorgeschlagenen künftigen Beziehungen zur EU seien „nicht einmal annähernd so gut wie der derzeitige Deal innerhalb der EU“. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderen der Vorstandsvorsitzende der Buchhandelskette Waterstones, James Daunt, der frühere Vorstandsvorsitzende der Supermarktkette Sainsbury, Justin King, und Martha Lane-Fox, die Gründerin von Lastminute.com. Sie erklärten, der Plan der Regierung errichte Barrieren zwischen Großbritannien und der EU, dem wichtigsten Handelspartner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt auf schnelle neue Brexit-Gespräche gesetzt. Hintergrund ist die Sorge, dass es zu einem ungeordneten EU-Austritt der Briten kommt, wenn keine Einigung mit der EU erreicht wird.

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