Brexit In or out? So geht es weiter

Der Ausgang des Referendums über den Verbleib der Briten in der EU ist offen. Klar ist aber: Unabhängig vom Ergebnis kommt viel Arbeit auf Europa zu. Das sind die möglichen Szenarien nach der Abstimmung.

Britische Fähnchen stehen in Berlin zum Verkauf bereit. Die Brandenburger Wirtschaft hofft auf den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Quelle: dpa

Brexit wohl ohne Cameron

Falls das Ergebnis eine Mehrheit für die Brexit-Befürworter bringt, dürfte Premierminister David Cameron zügig seinen Rücktritt erklären. Ein Votum gegen die Union wäre nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es wäre auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon über Jahre zieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger würde dann den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

Die wichtigsten Infos zum Brexit-Referendum

Das weitere Vorgehen wird sich dann am EU-Vertrag orientieren. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor, sollten die Briten für den Austritt votieren: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über seine Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) würden dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festlegen.

Artikel 50 regelt den Austritt

Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium müsste danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin würde auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds würden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssten geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschiedeten, wäre der Brexit vollzogen.

Was Partnerländer über einen EU-Ausstieg denken
US-Präsident Barack Obama in London Quelle: AP
Die chinesische Flagge vor einem Hochhaus Quelle: dpa
Ein paar Rial-Scheine Quelle: dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin Quelle: REUTERS
Das Logo des japanischen Autobauers Nissan Quelle: REUTERS

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden.

Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden. 

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