"Deutschland hat Hunderte Milliarden in Banken gesteckt" Italiens Finanzminister verteidigt Bankenrettung

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan weist den Vorwurf zurück, durch den staatlichen Eingriff bei zwei Regionalbanken am vergangenen Wochenende die EU-Bankenregeln verletzt zu haben.

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Pier Carlo Padoan Quelle: REUTERS

„Ich glaube, dass die Regeln dazu da sind, um Probleme fair und im öffentlichen Interesse anzugehen“, schreibt Padoan in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Anders als Deutschland sei Italien bisher mit sehr wenig direkten Staatshilfen für Banken durch die Krise gekommen. Die Regeln zur EU-Bankenunion „wurden gesetzt und von den Mitgliedstaaten geteilt, nachdem viele Länder nach der Finanzkrise von 2008 Unsummen an Staatsgeldern in die Stabilisierung ihres Bankensektors gesteckt haben. Wir reden hier über Hunderte Milliarden in Deutschland und im Vereinigten Königreich“, schreibt Padoan. „Im Falle Italiens beschränkten sich die Aufwendungen der öffentlichen Hand für unsere Banken bisher auf etwa eine Milliarde Euro.“

Er rechne fest damit, dass ein Großteil der jetzt gewährten Zahlungen und Garantien sich netto auf Sicht rechnen würde. Eine Alternative zur Stützung der zwei Regionalbanken habe Italien nicht gehabt, schreibt der parteilose Minister: „Ohne staatliche Eingriffe hätten die Banken sofort alle Dienste eingestellt. Davon wäre insbesondere die Kreditvergabe an Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe betroffen gewesen. Das hätte der Wirtschaft in einer Region mit einem BIP so groß wie das Estlands, Litauens, Lettlands und der Slowakei zusammengenommen schweren Schaden zugefügt.“

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