Einblick : 2016 wird über Europa entscheiden

Europa steht am Scheideweg: Wird der Kontinent getrieben durch äußere Kräfte, oder ist er Treiber für Fortschritt und Erfolg? Eine Kolumne.

Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich unter seiner Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

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In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen - und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

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In Italien hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln - diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

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In Ungarn hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten - als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

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Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

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In Polen, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz (hier im Bild zu sehen), die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer - und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

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In der Schweiz nutzt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf. Das bringt ihr laut Umfragen bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (18. Oktober) zwar nur einen relativ kleinen Zuwachs von etwa 1,5 Prozentpunkten auf rund 28 Prozent. Aber die SVP ist schon lange die stärkste politische Kraft der Eidgenossenschaft. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

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In Österreich schwimmt die rechte FPÖ seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Schon vor der aktuellen Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei von Heinz-Christian Strache Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land, den ausbleibenden Reformen, der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit. Die rot-schwarze Bundesregierung, die eher einer Zwangsehe als einem Wunschpaar ähnelt, bekommt ganz schlechte Noten. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt. SPÖ und ÖVP verlieren massiv, die ausländerkritische FPÖ eilt von Erfolg zu Erfolg wie jetzt bei der Landtagswahl in Wien. Landesweite Umfragen sehen die FPÖ aktuell bei 33 Prozent.

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In Griechenland wurde die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte bei den jüngsten Parlamentswahlen am 20. September drittstärkste Kraft. Mit knapp sieben Prozent der Stimmen stellt sie 18 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Die Partei profitiert von der schlimmen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit. Die Goldene Morgenröte setzt auch auf die Ängste der Menschen vor den steigenden Flüchtlingszahlen. Gegen die gesamte Parteiführung und dutzende Mitglieder läuft seit Monaten ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation.

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Das war kein Glanzjahr für Europa. Vielleicht war es sogar das Jahr, in dem das Licht der Hoffnung in den Augen der Europa erloschen ist. Nicht hoch erhobenen Hauptes und auf dem Rücken des in einen Stier verwandelten Zeus landete sie an Griechenlands Küste, sondern 100 000-fach in einem Schlauchboot; als zerlumpte, zerrissene Gestalt, der im Spiegel das Gesicht von Viktor Orbán statt des eigenen stoisch entgegenstarrte. Und das Land des Zeus, so pleite, dass selbst Milliardenkredite kaum mehr als eine Rettungsillusion bewirken können, es wäre heute nicht mehr Zielort der Europa.

Im Jahr 2016 wird sich entscheiden, wo und wie Europa landen wird: als Getriebene äußerer Kräfte oder als aufrechte Treiberin für politischen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg. Europa muss wieder gestalten, zuallererst sich selbst. Die wirtschaftlichen Aussichten sind gar nicht so schlecht, aber eine bleierne Stimmung überlagert fast jede frohe Botschaft, die zum Jahreswechsel hätte greifen können.

29.01. Der Bundestag billigt die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak. Dort sollen sie kurdische Kämpfer ausbilden.

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15.02. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg verliert die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz die absolute Mehrheit und koaliert im April mit den Grünen. Die CDU stürzt ab, Linke und FDP behaupten sich. Die AfD zieht erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein.

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02.03. Im Kinderpornografie-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy stellt das Landgericht Verden das Verfahren nach Zahlung von 5000 Euro ein.

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06.03. Der Bundestag führt eine Frauenquote von 30 Prozent ein. Das gilt für Aufsichtsräte von börsennotierten Großunternehmen.

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13.03. Muslimische Lehrerinnen dürfen ein Kopftuch tragen, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Ein Verbot sei nur bei „konkreter Gefahr“ für den Schulfrieden zulässig.

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27.03. Der Bundestag beschließt eine PKW-Maut, die auch Ausländer zahlen sollen. Nach Einspruch der EU-Kommission wird das Projekt im Juni verschoben.

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23.04. „Spiegel-Online“ berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe dem US-Geheimdienst jahrelang bei Datenspionage in Europa geholfen. Zu den Zielen hätten auch Regierungen und die EU-Kommission gezählt.

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23.04. Der Bundestag verschärft die Anti-Terror-Gesetze. Unter Strafe stehen die Ausreise von gewaltbereiten Islamisten und die Finanzierung von Terrorismus.

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08.05. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen mit den Kommunen treten Kita-Erzieher und Sozialarbeiter in einen vierwöchigen Streik. Im zweiten Anlauf stimmt die Gewerkschaftsbasis einer Einigung zu.

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10.05. Bei der Wahl in Bremen erleiden SPD und Grüne schwere Verluste, können aber weiterregieren. Zu den Gewinnern zählen CDU, Linke und FDP. Die AfD ist erstmals im Landesparlament. Carsten Sieling (SPD) wird neuer Regierungschef.

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22.05. Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Tarifeinheit. Es schränkt die Macht kleiner Gewerkschaften ein.

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12.06. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst eingestellt. Das teilt die Behörde mit.

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01.07. Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks besagen, dass der US-Geheimdienst auch die früheren Regierungen von Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bespitzelt hat.

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03.07. Nach Pannen im Fall der rechten Terrorzelle NSU beschließt der Bundestag eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Zusammenarbeit der Dienste wird neu geregelt.

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04.07. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen setzt sich der rechte Flügel durch und wählt Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden. Der unterlegene Ex-Chef Bernd Lucke gründet eine neue Partei.

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17.07. Gegen die Stimmen von 60 Abgeordneten der CDU/CSU billigt der Bundestag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Prominentester Abweichler ist Wolfgang Bosbach.

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21.07. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das 2013 eingeführte Betreuungsgeld für nichtig. Das Geld war für Eltern bestimmt, die ihr Kind nicht in Kitas schicken wollen.

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04.08. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range. Grund waren dessen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Blogger von „Netzpolitik.org“.

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19.08. Dem vom Bundestag beschlossenen dritten Hilfspaket für Griechenland verweigern 63 CDU/CSU-Abgeordnete die Zustimmung. Fraktionschef Volker Kauder hatte Abweichler massiv bedrängt.

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21.08. In Heidenau bei Dresden kommt es zu schweren Krawallen gegen ein Flüchtlingsheim. Seit Jahresbeginn gab es bundesweit mehrere Hundert Übergriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte.

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25.08. Deutschland setzt das sogenannte Dublin-Verfahren aus. Danach werden syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Transitländer zurückgeschickt.

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31.08. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet in Berlin die Bewältigung des Flüchtlingsansturms als „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“ Am 4. September dürfen Tausende Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen.

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08.09. Das Sturmgewehr G36 soll wegen angeblich mangelnder Treffsicherheit ausgemustert werden, teilt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Laut einer Studie loben Soldaten die Waffe.

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13.09. Deutschland setzt das Schengen-Abkommen aus. An der Grenze zu Österreich wird vorübergehend wieder kontrolliert.

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24.09. Der Bund zahlt Ländern und Gemeinden ab 2016 eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Darauf einigt sich ein Bund-Länder-Gipfel.

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09.10. Wegen der Flüchtlingsströme droht Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer dem Bund mit einer Verfassungsklage. Berlin gefährde die Handlungsfähigkeit der Länder.

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15.10. Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Auch die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsländer eingestuft. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

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16.10. Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Zur Aufklärung schwerer Verbrechen sollen Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden.

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19.10. Der deutsch-türkische Schriftsteller Akif Pirinçci sorgt auf einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida in Dresden vor allem mit diesem Satz für Empörung: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Diesen Satz bezieht Pirinçci allerdings nicht auf Flüchtlinge.

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05.11. Ein Koalitionsgipfel einigt sich auf „Aufnahmeeinrichtungen“ für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Dort sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

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06.11. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will auch bei syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug begrenzen. Das Kanzleramt war nicht informiert.

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23.11. Bei einem Staatsakt in Hamburgs Hauptkirche Sankt Michaelis nehmen 1800 in- und ausländische Trauergäste Abschied von Altkanzler Helmut Schmidt. Er war am 10. November mit 96 Jahren gestorben.

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27.11. Der Bundestag beschließt den Haushalt 2016 mit Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro. Trotz der Flüchtlingskrise sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

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04.12. Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Das Mandat umfasst sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge, eine Fregatte und bis zu 1200 Soldaten. Es gilt zunächst bis Ende 2016.

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07.12. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Voraussetzungen für ein Hauptverfahren zum NPD-Verbot als gegeben an. Anfang März 2016 sollen die Verhandlungen beginnen. Antragsteller war der Bundesrat.

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09.12. Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, lässt erstmals eine Aussage verlesen. Sie bestreitet jede Beteiligung an den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

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11.12. Bei seiner Wiederwahl als SPD-Parteichef erzielt Sigmar Gabriel in Berlin nur 74,3 Prozent der Stimmen. Das ist sein bislang schlechtestes Ergebnis. Neue Generalsekretärin wird Katarina Barley.

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Die Flüchtlingsfrage und der Terror von Paris mit den vielfachen Warnungen vor neuen Anschlägen führen zu Verunsicherung, die sich in der mangelnden Zuversicht der Menschen im Blick auf das soeben begonnene Jahr zeigen. Und die gedämpften Erwartungen können schnell auf das Konjunkturklima zurückschlagen. Besser wird diese Ausgangslage auch nicht dadurch, dass die Briten bei der vermutlich für den Sommer anstehenden Entscheidung über ihren Austritt aus der EU abstimmen werden. Die Prognosen lauten derzeit zwar auf Verbleib. Aber das Spiel mit dem Austrittsgedanken, das der britische Premier David Cameron begonnen hat, bleibt, was es von Beginn an war: ein Vabanquespiel, bei dem es für Europa um alles gehen kann.

Auch wenn die wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Austritts der Briten vor allem sie selbst treffen werden – ein weiterer, wesentlicher Puzzlestein würde aus dem Bild Europas brechen. Die EU wurde für die gute wirtschaftspolitische Wetterlage gebaut. Ihre Mitglieder zanken sich in den Stürmen dieser Zeit nicht nur um den Schirm, sie sind sich nicht einmal einig, ob es regnet. Europa lässt sich eben nicht schnell groß bauen. Entschiedenheit in der Osterweiterung 2004 trifft gut zehn Jahre später auf Entscheidungsunfähigkeit in wesentlichen Fragen. Europa ist in vielem handlungsunfähig. Gemeinsame Verantwortung und Lösungen für die Flüchtlingsfrage? Fehlanzeige. In ihrem Inneren versucht die EU-Kommission Polen peinlich zahnlos zu disziplinieren. Für die Kriegs- und Krisenregionen jenseits der EU-Grenzen, wie Syrien oder Saudi-Arabien, hofft man heimlich auf die US-Präsidentschaftswahl im November.

Wer auch immer gewählt werden wird: Die amerikanische Außenpolitik wird dann wieder weniger auf Zurückhaltung und mehr auf ein Engagement in den Krisenregionen der Welt setzen. Gegen die Lähmung Europas in inneren und äußeren Angelegenheiten hilft das nicht. Da hilft nur das Eingeständnis: Europa ist inzwischen erwachsen. Es muss für sich selbst Verantwortung übernehmen. Selbst wenn man die Trümmer des europäischen Fundaments in Stierform denkt, es bleibt derzeit doch ein Scherbenhaufen.