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EU-Austritt Regierung will Brexit-Gesetz "innerhalb von Tagen" vorlegen

Brexit-Minister David Davis sieht den Zeitplan für die Austrittsverhandlungen nach dem Urteil des Supreme Court nicht gefährdet. Ein Anwalt hält dagegen: "Der Brexit könnte deutlich länger dauern, als geplant."

David Davis Quelle: REUTERS

Die britische Regierung will „innerhalb von Tagen“ einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Parlament über die EU-Austrittserklärung des Landes abstimmen zu lassen. Das sagte Brexit-Minister David Davis im Parlament in London.

Das Gesetz werde ausschließlich dem Zweck dienen, der Regierung die Vollmacht für die Austrittserklärung zu übertragen, sagte Davis. Gleichzeitig warnte er die Abgeordneten davor, die Abstimmung zu nutzen, um den Brexit zu verzögern. „Es gibt kein Zurück“, sagte Davis. Den Zeitplan für den Beginn der Austrittsverhandlungen sieht er nicht in Gefahr.

Zuvor hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt, um die Scheidung von der EU einzureichen.

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„Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen“, sagte ein Regierungssprecher. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. „Das heutige Urteil ändert nichts daran.“

Robert Bell, Partner und Leiter der Europäischen Wettbewerbsrechtspraxis der internationalen Kanzlei Bryan Cave in London, bezweifelt das allerdings. „Nach dem heutigen Urteil muss die britische Regierung für den Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 die Zustimmung des Parlaments einholen”, erklärt Bell. „Der Supreme Court geht in seinem Urteil aber noch weiter als der High Court und macht genaue Vorgaben für das Mandat, das die Abgeordneten der Regierung erteilen müssen. Bevor nach Artikel 50 der Austritt beantragt wird, muss die Regierung ein Gesetz durch das Parlament verabschieden lassen, um den European Communities Act 1972 rückgängig zu machen.“ Mit diesem Gesetz waren mit dem Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Union zum 1. Januar 1973 zahlreiche Grundsätze des Europäischen Rechts in nationales Recht übertragen worden.

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„Auch wenn die Regierung am ursprünglichen Zeitplan festhalten will – der Brexit könnte damit deutlich länger dauern, als geplant“, so Bell. „Denn die Regierung muss eine umfassende gesetzliche Regelung vorbereiten und diese von beiden Kammern des Parlaments beschließen lassen. Wie lange dies dauert, wird davon abhängen, welchen Verlauf und Ausgang die parlamentarische Diskussion nimmt. Damit steht Großbritannien vor monatelangen, kontroversen Debatten in Westminster zur entscheidenden Frage, welche Art von Brexit das Vereinigte Königreich anstrebt.“

Die elf Richter bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil mit einer Mehrheit von acht zu drei Stimmen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, David Neuberger, betonte, bei dem Urteil gehe es um rein rechtliche Aspekte.
Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland bekamen hingegen kein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung. Schottland und Nordirland hatten sich beim Referendum im vergangenen Sommer mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

Die Initiatorin des Prozesses, die Investmentmanagerin Gina Miller, zeigte sich nach dem Urteil erleichtert: „Kein Premierminister, keine Regierung kann erwarten, nicht hinterfragt oder herausgefordert zu werden.“

Miller hatte bereits vor dem High Court um die Parlamentsrechte gekämpft; dort gaben ihr die Richter im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter „Feinde des Volkes“, Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

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