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EU-Gipfel Der Auftakt zum großen Posten-Geschacher

Um die Zustimmung von Angela Merkel und Emmanuel Macron dürfte wohl keine der Personalentscheidungen durchgehen. Quelle: EPA

Noch nie gab es in der EU so viele Topjobs auf einmal zu vergeben. Bei ihrem Treffen im rumänischen Sibiu werden die EU-Staats- und -Regierungschefs erstmals über die Neubesetzungen diskutieren.

Um die Zukunft Europas sollte es beim informellen EU-Gipfel an diesem Donnerstag im rumänischen Sibiu gehen, um die Zeit nach dem Brexit. Das war der Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Briten sind bekanntermaßen aber noch immer Mitglied in der EU. Als Symbol für einen Neustart wird der Gipfel also kaum dienen.

Dafür steht auf der Agenda der 27 Staats- und Regierungschefs ein anderes Thema, das in den kommenden Wochen und Monaten großen Raum einnehmen wird: Die Vergabe der Spitzenposten in der EU. Weil die Neubesetzung an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zum ersten Mal mit dem Personalwechsel in Brüssel zusammenfällt, muss ein besonders großes Paket geschnürt werden.

Wer wird in den kommenden Jahren an den Schaltstellen der EU sitzen? Namen werden bei dem Treffen in Sibiu wahrscheinlich noch nicht fallen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich auf eine Prozedur einigen, wie die Stellen besetzt werden. In der Debatte steckt Brisanz, denn die Staats- und Regierungschefs wollen sich nicht vom Europäischen Parlament darauf festlegen lassen, dass nur einer der Spitzenkandidaten, der aktuell den Europawahlkampf bestreitet, an die Spitze der EU-Kommission rücken darf. Vor fünf Jahren hat sich das Europäische Parlament mit seinem Spitzenkandidatenprinzip durchgesetzt. Gelingt das diesmal nicht, wäre dieses Verfahren ein für alle Mal beendet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk dringt darauf, die Personalfrage schnell zu klären, damit sich die EU bald wieder Sachthemen zuwenden kann. Doch weil so viele Posten zu vergeben sind und weil dabei so viele Interessen zu berücksichtigen sind, könnte es eine Zeit dauern, bis ein ausgewogenen Paket geschnürt ist.

Das Personaltableau soll den Ausgang der Europa-Wahlen widerspiegeln, gleichzeitig aber Kandidaten aus Nord- und Südeuropa, aus Ost- und Westeuropa berücksichtigen. Und natürlich sollen ausreichend Frauen befördert werden, die sind auf EU-Ebene immer noch unterrepräsentiert.

Alles hängt mit allem zusammen. Die Staats- und Regierungschefs werden mit der Auswahl des EU-Kommissionschefs beginnen, der Ausgangspunkt gilt als sicher. Dann werden sie geeignete Personen für die EZB-Spitze, den Ratspräsidenten und den Hohen Vertreter für Außenpolitik benennen. Möglicherweise wird auch der Vorsitz der Eurogruppe frei, da Amtsinhaber Mario Centeno in die Kommission wechseln möchte. Der Präsidentenposten im Europäischen Parlament gilt ein wenig als Trostpreis. Um die Balance zu erleichtern, werden möglicherweise weitere Spitzenjobs bei der EZB in das Paket mit einbezogen.

Deutschland und Frankreich kommt in der Personalauswahl eine zentrale Rolle zu. Gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron wird es keine Beförderung geben. Kleinere Länder könnten dagegen überstimmt werden. Merkel und Macron halten sich bisher bedeckt. Die Erfahrungen der Vorjahre zeigen, dass Kandidaten, deren Name zu früh zirkulieren, keine Chance haben.

Von Merkel ist immerhin bekannt, dass sie die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schätzt, obwohl sie den von Paris und Berlin gewünschten Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt hat. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird spekuliert, ob Macron seinen Landsmann Michel Barnier akzeptieren würde. Der Christdemokrat hat in den vergangenen Wochen seine Ambitionen nicht verhehlt. Als Brexit-Chefunterhändler hat er enge Kontakte in die EU-Hauptstädte aufgebaut, was er für sich zu nutzen weiß. Im Zweifel, so die häufige Annahme, werde ein Franzose für einen Landsmann stimmen, auch wenn der einer anderen Partei angehöre.

Als Kandidat für den Kommissionsvorsitz wird auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte genannt, ein Liberaler, der sich gut mit Merkel versteht.

Auch die nordeuropäischen Länder, die sich bisher bei der Ämtervergabe übergangen gefühlt haben, könnten bei der EZB zum Zug kommen. Mit Erkki Liikanen und Olli Rehn sind gleich zwei Finnen im Gespräch. Auch wenn die Chancen für Bundesbankchef Jens Weidmann in jüngster Zeit wieder gestiegen zu sein scheinen, bezweifeln viele im EU-Betrieb, dass die Kanzlerin sich für ihn einsetzen werde.

Voraussichtlich am 28. Mai, zwei Tage nach der Europawahl in Deutschland, sollen die Staats- und Regierungschefs wieder zusammenkommen, um über Personalfragen zu sprechen. Weitere Treffen könnten folgen.

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