EU-Gipfel in Brüssel David Cameron pokert noch

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt sich Großbritanniens Premier David Cameron kampflustig, er will noch mehr Zugeständnisse herausholen. Die anderen Regierungschefs wollen den Brexit verhindern - aber nicht um jeden Preis.

David Cameron, der britische Premierminister. Quelle: AP

Zum „Alles-oder-Nichts-Gipfel“ hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel ausgerufen. Das klang spektakulär, war in Wirklichkeit jedoch Teil einer Inszenierung. Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite prognostizierte vor dem Gipfel: „Jeder wird sein eigenes Drama haben und dann werden wir zustimmen.“ Das war vor allem auf den britischen Premier David Cameron gemünzt, der seinem Publikum zu Hause suggerieren will, wie hart er in Europa für britische Interessen kämpft.

An konkreten Ergebnissen hat der erste Gipfeltag wenig gebracht, dafür die erwartbaren Scharmützel. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in der Nacht auf Freitag, der Wille zu einer Einigung mit Großbritannien bestehe, allerdings störten sich einzelne Länder noch an bestimmten Punkten. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi warnte nach der ersten Sitzung zum Thema Brexit, er sei weniger optimistisch als bei seiner Ankunft, dass es ein Einigung geben werde.

Cameron war kampflustig in die Sitzung gegangen und hatte den Staats- und Regierungschefs berichtet, dass ihr bisheriges Angebot vom Monatsbeginn bei seinen Landsleuten nicht gut angekommen sei. Vor allem bei der diffizilen Frage der Sozialleistungen für Migranten forderte er Ausnahmen von bis zu 13 Jahren. Die Verhandlungen dazu werden am Freitag ab elf Uhr fortgesetzt. In der Zwischenzeit arbeiten Unterhändler der Staaten an einer Lösung. „Es gibt noch viel zu tun“, sagt Ratspräsident Tusk.

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo, aus deren Land das Gros der Migranten in Großbritannien kommt, sprach sich für eine Einigung aus - „aber nicht zu jedem Preis“. Unter den Staats- und Regierungschefs besteht ein Konsens, einen Brexit zu vermeiden. Allerdings ist allen Beteiligten klar, dass zu großzügige Konzessionen an Cameron Nachahmer in anderen Ländern auf den Plan bringen werden.

In Frankreich hat die Rechts-Populistin Marine Le Pen vom Front National bereits angekündigt, sich am britischen Beispiel zu orientieren und ebenfalls Sonderwünsche bei der EU geltend machen zu wollen, wenn sie 2017 die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte.

Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa

Beim Abendessen haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise befasst, dabei aber wie erwartet keinen Durchbruch erzielt. Der Bundesregierung war es im Vorfeld nicht gelungen, das Thema Kontingente auf die Tagesordnung zu heben. Merkel betonte trotzdem, sie sei sehr zufrieden mit der Debatte. Und dies, obwohl die Abschlusserklärung einen Punkt enthält, der Staaten erlaubt, Flüchtlinge nicht ins Land zu lassen, die in einem anderen Schengen-Staat zuvor einen Asylantrag hätten stellen können.

Dadurch können Länder de facto ihre Grenze schließen. Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten dies im Vorfeld bereits gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich strikt dagegen ausgesprochen. Die Bundesregierung befürchtet nun einen Rückstau auf der Westbalkanroute.

Anfang März wollen die EU-Staaten zu einem Sondertreffen mit der Türkei zusammenkommen. Das Treffen der „Koalition der Willigen“ mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu war ausgefallen, weil der seine Reise nach Brüssel nach der Serie von Attentaten abgesagt hatte. Die Staats- und Regierungschefs betonten, der Aktionsplan mit der Türkei bleibe eine Priorität.

Bisher zeichnet sich aber nicht ab, dass die Strategie aufgeht, bei der die Türkei im Gegenzug für drei Milliarden Euro die Flüchtlinge im Land halten soll. Seit die EU Ende November ein Abkommen mit der Türkei geschlossen hat, sind die Flüchtlingszahlen zwar leicht zurückgegangen. Die Bundesregierung konzediert jedoch, dass dies vor allem mit der Jahreszeit zu tun hat und nicht mit stärkeren Patrouillen. „Der wichtigste Faktor ist das Wetter“, heißt es in der Bundesregierung.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Experten wie Marc Pierini von der Denkfabrik Carnegie Europe halten die Strategie gegenüber der Türkei für „verfehlt“. Der Ex-Diplomat, der für die EU als Botschafter in Ankara war, bezeichnet den Aktionsplan als „seltsame Übung in Bazar-Diplomatie, die von einer panik-getriebenen EU-Führung angeschoben wurde“.

Die Ratlosigkeit der Staats- und Regierungschefs ist mittlerweile offenkundig. Am Donnerstag haben sie schriftlich festgehalten, dass der Strom an Migranten, die von der Türkei nach Griechenland kommen, „viel zu hoch ist“ und damit wahrlich keine neue Erkenntnis zu Papier gebracht.

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