EU-Kommission : Einigung zwischen Italien und EU im Haushaltsstreit in Sicht

Italien hat sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission geeinigt. Ein Ministeriumssprecher sagte, eine formelle Vereinbarung werde am Mittwoch in Brüssel geschlossen.

Das Treffen zwischen Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (rechts) und dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker scheint gefruchtet zu haben.

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Italien hat nach Informationen des Wirtschaftsministeriums den Haushaltsstreit mit der EU-Kommission beigelegt. Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega sprach am Dienstag von „großer Zufriedenheit mit den erreichten Ergebnissen“, ohne sich genauer zu äußern. Vorsichtigere Töne kamen aus dem Büro von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Es gebe zunächst nur eine verbale Zusicherung aus Brüssel. Die Einigung könne formell erst bei einem Treffen der EU-Kommission am Mittwoch festgemacht werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte zuvor gesagt, die Behörde werde womöglich zur Wochenmitte über das weitere Vorgehen im Haushaltsstreit mit Italien entscheiden. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

In italienischen Regierungskreisen hieß es allerdings, die Kommission habe den aktuellen Budgetentwurf des Landes für 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) akzeptiert. Der erste Entwurf sah noch eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent vor – drei Mal so viel wie die Vorgängerregierung der Kommission eigentlich zugesagt hatte. Die Brüsseler Behörde lehnte den Plan daraufhin als Verletzung der EU-Regeln ab. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung in Italien bei 1,8 Prozent des BIP.

Die Koalition in Italien aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Sie hofft durch höhere Investitionen auch auf mehr Wirtschaftswachstum, was viele Experten angesichts der geplanten Maßnahmen aber bezweifeln.

An den Finanzmärkten wird die Entwicklung genau verfolgt. Denn Italien sitzt bereits auf einem Schuldenberg von rund 130 Prozent des BIP. In der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf einen schlechteren Wert. Investoren zweifeln angesichts der Ausgabenpläne der italienischen Regierung, ob der Staat seine Schulden auf Dauer zurückzahlen kann. Sie verlangen deshalb für frisches Geld deutlich höhere Risikoaufschläge.