Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Dies geschehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni, zuvor müssten aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager twitterte am Mittwoch ein Foto des Beschlusses, demzufolge die Regierung in Ankara vor einer Befreiung der Visumspflicht noch einige Bedingungen erfüllen muss.
Als Teil des Flüchtlingsabkommens mit der Regierung in Ankara schlug die EU-Kommission die Visumsfreiheit für alle Türken vor, sofern die Regierung in Ankara die restlichen fünf der 72 Voraussetzungen bis Ende Juni erfüllt. Die Befreiung soll für Türken gelten, die einen biometrischen Reisepass besitzen und für bis zu 90 Tage aus geschäftlichen oder privaten Gründen in die EU kommen wollen. Die Empfehlung der EU-Kommission muss noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden.
Die Aufhebung der Visumspflicht ist in der EU angesichts der Diskussionen über die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei umstritten. Kritiker befürchten zudem eine massenhafte Einreise von türkischen Kurden, die aus den umkämpften Gebieten im Südosten des Landes fliehen könnten. Bisher haben nach Angaben der EU-Kommission nur etwa zehn Prozent der rund 79 Millionen Türken einen biometrischen Pass.
Konkret geht es um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Staaten jüngst wieder Grenzkontrollen eingeführt. Von der Visumfreiheit profitieren würden etwa Geschäftsleute, Touristen oder Menschen, die Angehörige besuchen möchten.
Balanced, strong COM decisions on visa liberalisation, reform of European asylum system + the road back to Schengen pic.twitter.com/g4N3E0LTuH
— Margrethe Vestager (@vestager) 4. Mai 2016
Ankara pocht seit langem auf Reiseerleichterungen für türkische Bürger. Für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise kommt die EU der Türkei nun entgegen. Das Land hat jüngst beschlossen, dass im Gegenzug auch Bürger aller EU-Staaten ohne Visum einreisen dürften. Für Zyprer beispielsweise war dies bisher nicht möglich.
