Europawahl 2024 : „Dass wir Korrekturbedarf haben, erkennt jeder Blinde mit Krückstock“

Der frühere Parteichef geht mit den Grünen in der Bundesregierung ins Gericht. Reinhard Bütikofer, lange Jahre selbst Europaabgeordneter, hofft, dass die Ökopartei bei der Neubestimmung einer Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel beteiligt wird.

Reinhard Bütikofer

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WirtschaftsWoche: Herr Bütikofer, die deutschen Grünen sind abgestürzt, von 20,5 auf 11,9 Prozent bei dieser Europawahl. Was sind die Gründe?
Reinhard Bütikofer: Da kommt einiges zusammen. Vor fünf Jahren hatten wir Rückenwind, nun massiv Gegenwind. Die Stimmung wurde konservativer, Sicherheit hat eine größere Rolle gespielt als Aufbruch. Die Corona-Pandemie und der russische Krieg in der Ukraine samt ihren wirtschaftlichen Folgen wirken da. Vieles geht aber auch auf unser Konto. Wir schaffen die nötige Transformation nur, wenn sie eine Mitmach-Transformation ist. Wenn es scheint, dass wir Klimaschutz den Menschen aufzwingen, geht´s schief.

Die gesamte Fraktion der Grünen ist im neuen Europaparlament auf 52 von vormals 71 Sitzen geschrumpft. Welcher Einfluss bleibt noch?
Formell braucht es uns nicht, um eine Mehrheit für die Kommissionspräsidentin zu versammeln. Wer aber die Mitte stärken will, wer etwa den Green Deal, also den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, weiterentwickeln will, um unsere Industrie resilienter gegen Krisen und wettbewerbsfähiger gegen den Druck aus China zu machen, der sollte Grün an Bord haben. Wir werden uns anstrengen, da ein guter Partner zu sein.

Zur Person:

Reinhard Bütikofer

Reinhard Bütikofer (71) ist Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Europawahl 2024 trat er nicht mehr an, seit 2009 gehörte er aber dem EU-Parlament als Abgeordneter  an. Vorher war Bütikofer einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei. Seit März 2021 ist der Außenpolitiker und Kritiker der Pekinger Regierung von der Volksrepublik China sanktioniert und darf deshalb nicht nach China, Hongkong und Macau einreisen.

Ist die alte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch die neue?
Alle, die gedacht hatten, dass sie auf einem sehr wackligen Ast säße, haben sich getäuscht. Die EVP hat zugelegt und ist wohl in zwölf Ländern Wahlsieger. Das spricht für Ursula von der Leyen. Zudem ihre Erfahrung aus fünf Jahren, in denen sie Ansehnliches geleistet hat.

Die Jungen bis 24 Jahre haben in Deutschland nur noch mit elf Prozent grün gewählt. Die Partei kann nicht automatisch auf Erstwählerinnen und -wähler hoffen, die Klimaschutz wählen. Was heißt das?
Es ist eine Katastrophe, dass wir da im Vergleich zur vorigen Europawahl zwei von drei Stimmen verloren haben. Vielleicht haben wir zu eng argumentiert, warum es Klimapolitik braucht. Neben der ökologischen Verpflichtung gibt es ja weitere gute Gründe für Klimaschutz: wirtschaftliche Innovation, soziale Stabilität durch Eindämmung der Klimakrise und nationale Sicherheit. Vielleicht haben wir auch zu wenig zum Mitkämpfen mobilisiert, uns zu sehr nur bürokratisch verkämpft.

Was braucht es, um auch für Menschen außerhalb größerer Städte und solche mit weniger Geld im Portemonnaie wählbar zu sein? 
Wir dürfen nicht so agieren, als habe sich das grüne Denken ohnehin schon durchgesetzt. Das gilt nur für bestimmte Milieus. Wir müssen allen zuhören. Man kann sich nicht nur mit einem Teil austauschen und den anderen Leuten halt predigen. Dann ist auch die Gefahr kleiner, als Besserwisser zu erscheinen. Zudem darf Ökologie nicht zum Feind der Freiheit werden. Diese Lektionen sollten wir neu lernen, denn dass wir Korrekturbedarf haben, das erkennt jeder Blinde mit Krückstock.

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