Der CSU-Politiker Manfred Weber will sich nach seiner möglichen Wahl zum Chef der EU-Kommission für ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen einsetzen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich unser Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt“, heißt es in einem Eckpunkte-Programm, das Weber am Dienstag in Athen vorstellen will und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP an und könnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen. Sein größter Kontrahent ist der Niederländer Frans Timmermans, der den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten führt. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ über Teile von Webers Wahlkampfprogramm berichtet.
„In der EU haben wir Einweg-Plastik gerade verboten. Aber das reicht nicht aus“, sagte Weber der Zeitung. „Wenn wir nicht schnell weltweit sehr entschieden gegen die Vermüllung der Meere durch Plastik vorgehen, wird die nächste Generation immense Probleme bekommen.“ Er wolle einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen.
Außerdem will Weber dem Papier zufolge zur Entbürokratisierung der EU und ihrer Institutionen beitragen. Dazu sollten 1000 Gesetze abgeschafft und die Zahl der Beschäftigten auf den Prüfstand gestellt werden. „In der Kommission ist beim Thema Bürokratie von Jean-Claude Juncker und Edmund Stoiber ein Bewusstseinswandel angestoßen worden“, sagte der CSU-Politiker der „BamS“. Das reiche aber bei weitem nicht, „die Bürger spüren davon noch zu wenig“.
Ein weiterer Punkt in Webers Programm ist der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Sein Ziel sei, in den kommenden Jahren fünf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem will Weber eine neue Steuer für Digitalkonzerne anregen, die in einen „digitalen Übergangsfonds“ fließt. Daraus sollten Fabrikarbeiter unterstützt werden, für die die Digitalisierung zum Nachteil wird. Junge Familien will Weber mit einem Wohnungsbaudarlehen der Europäischen Investitionsbank fördern. Das Personal der EU-Polizeibehörde Europol soll verdoppelt werden.
Neben neuen Ideen werden in dem Papier auch Punkte genannt, die Weber bereits mehrfach betont hat. Dazu gehört etwa ein verstärkter Kampf gegen Krebs, ein schnellerer Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex sowie der Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Sollte Weber ab Herbst neuer Chef der EU-Kommission sein, könnte er über die meisten Punkte jedoch nicht selbst entscheiden. Vielmehr könnte seine Behörde Gesetzesvorschläge vorlegen, über die das Europaparlament und die EU-Staaten dann verhandeln müssten. Für ein weltweites Verbot von Kinderarbeit wolle er etwa in den Verhandlungen zu Handelsabkommen mit anderen Staaten kämpfen.
In Deutschland ist die Europawahl am 26. Mai. Die Europäische Volkspartei könnte aktuellen Prognosen zufolge stärkste Kraft im Europaparlament werden. Damit hätte Weber Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
