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Fall Skripal EU-Gipfel stellt sich hinter Großbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May erhält im Fall Skripal Unterstützung auf dem EU Gipfel. Quelle: dpa

Es ist ein Erfolg für Premierministerin Theresa May: Auch Brüssel teilt nun die Einschätzung Londons, dass Moskau für die Vergiftung von Ex-Doppelagent Sergej Skripal verantwortlich sei. Die EU verschärft damit deutlich die Tonlage im Umgang mit Russland.

Im Fall um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hat Großbritannien Rückendeckung von der Europäischen Union bekommen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Russland für die Vergiftung Skripals verantwortlich sei, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag. „Eine andere plausible Erklärung gibt es nicht.“

Die Europäische Rat verschärfte zudem wenig später den Ton gegenüber Moskau: Die Vergiftung Skripals sei eine „gravierende Kampfansage an unsere gemeinsame Sicherheit“, hieß es in einer Erklärung vom Abend. Die EU-Staaten würden sich über „Konsequenzen im Lichte der Antworten abstimmen, die die russischen Behörden geliefert“ hätten. Moskau weist eine Verantwortung für den Giftanschlag zurück.

Schon in der Nacht zum Freitag unternahm die EU erste Schritte. Der EU-Botschafter in Moskau werde für Konsultationen zum Giftanschlag nach Brüssel zurückgerufen, gab der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bekannt. Es handele sich dabei aber um eine „Maßnahme“, keine „Sanktion“ gegen Russland. So würde der EU-Botschafter nicht gänzlich aus Moskau zurückgerufen. In den kommenden Tagen oder Wochen müsse sich zeigen, was die „logischen nächsten Schritte“ seien, fügte Rutte hinzu.

Die Rückendeckung der EU ist ein großer Sieg für die britische Premierministerin Theresa May. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte sie ihre EU-Kollegen am Donnerstag darauf eingeschworen, sich mit London im Fall Skripal geschlossen gegen Moskau zu stellen. So warf May Russland vor, „einen dreisten und rücksichtslosen Angriff gegen das Vereinigte Königreich“ unternommen zu haben, indem es den früheren Spion und dessen Tochter Julia am 4. März in englischen Salisbury vergiftet habe. Die beiden Opfer des Angriffs befinden sich seit der Tat in einem kritischen Zustand.

Bei einem Gipfel-Abendessen führte May auch Gründe an, warum ihr Land von einer Täterschaft Moskaus überzeugt sei. Dazu gehöre der gegen die Skripals eingesetzte Kampfstoff - ein aus Sowjetzeiten stammendes Nervengift namens Nowitschok. Geheimdienstinformationen zufolge habe Russland es innerhalb der vergangenen zehn Jahre produziert, sagte May. In der Attacke sieht Großbritannien ein Verhaltensmuster eines zunehmend aggressiv auftretenden Russlands, das über Cyberangriffe und Rechtsbrüche auf ausländischem Boden seine Muskeln spielen lasse.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron stellten sich hinter May. Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaité, sagte, sie erwäge eine Ausweisung russischer Diplomaten als Konsequenz aus der Vergiftung Skripals. Verhaltener gab sich indes der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Zwar müsse man Solidarität mit dem Vereinigten Königreich ausdrücken. „Doch zugleich müssen wir ermitteln“, mahnte Tsipras.

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