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Frankreich Die größten Probleme vor der Präsidentenwahl

Die Sozialisten sind tief zerstritten über ihren Kandidaten, das Volk enttäuscht von der politischen Elite, die die Probleme des Landes nicht lösen zu können scheint. Eine Bestandsaufnahme vor der Präsidentenwahl.

Der "ewige Zweite" auf dem Weg nach oben
François Fillon Quelle: AP
Francois Fillon Quelle: REUTERS
Francois FIllon und Vladimir Putin Quelle: AP
Fillon 2009 bei einer Privataudienz bei Papst Benedikt XVI. Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Premierminister, Francois Fillon 2010 Quelle: dpa
Francois Fillon mit seiner Frau Penelope Quelle: REUTERS
Francois Fillon Quelle: dpa

Wenn die Franzosen am 23. April zur Präsidentenwahl schreiten, ist nur eines ganz sicher: Der amtierende Präsident François Hollande wird nicht gewählt, er hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Grund dafür: Er ist der bislang unbeliebteste Präsident. Hollande hat vor allem seine eigenen Wähler von 2012 enttäuscht, weil er es nicht schaffte, die Arbeitslosigkeit deutlicher zu senken und die verkrusteten Strukturen der französischen Arbeitswelt zu durchbrechen.

Der künftige Präsident wird vor enormen Herausforderungen stehen. Die Probleme Frankreichs im Superwahljahr 2017 sind zahlreich. Sie beginnen mit der Zerstrittenheit der regierenden Sozialistischen Partei bei der Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge des erfolglosen Hollande. Ein Blick auf die fünf größten Baustellen:

 Die Suche nach den Kandidaten

Die Sozialisten streiten noch, wer als Kandidat um die Präsidentschaft ins Rennen gehen darf. Am kommenden Sonntag wird die erste Runde der parteiinternen Vorwahlen stattfinden. Der kürzlich zurückgetretene Ministerpräsident Manuel Valls könnte die besten Chancen haben, aber auch Benoît Hamon, ehemaliger Bildungsminister, schnitt nach den ersten beiden Fernsehduellen in Umfragen überraschend stark ab. Aussichtsreich ist auch der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der als Liebling des linken Flügels des PS gilt und mit der Unterstützung der radikaleren Linken, vor allem der Kommunistischen Partei, rechnen kann.

Das größte Problem des sozialistischen Kandidaten, wer immer es auch sein wird, ist aber der parteilose Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Er könnte die Sozialisten viele Stimmen kosten, möglicherweise sogar besser dastehen als deren Kandidat und so in die Stichwahl kommen. In seiner „Berliner Rede“ in der vergangenen Woche betonte Macron seine pro-europäische Haltung: „Ich verteidige das europäische Projekt“, sagte er an der Humboldt-Universität. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung legte er nach: "Wir müssen schnell ein souveränes Europa schaffen, das in der Lage ist, uns gegen äußere Gefahren zu schützen, um die innere Sicherheit besser zu gewährleisten“. Er ist der einzige der französischen Präsidentschaftsbewerber, der sich einen so proeuropäischen Kurs zutraut.

Aktuelle Umfrage

Das größte Problem Macrons ist, dass er mit seiner erst im April 2016 gegründeten Bewegung „En Marche!“ zwar schnell eine beachtliche Anzahl an Unterstützern hinter sich scharen konnte, die Strukturen einer gewachsenen Partei aber nicht vorhanden sind. Daher könnte ihm schlicht das Personal für die Besetzung von politischen Ämtern fehlen. Das wiederum könnte einige Franzosen abschrecken. Aber der frühere Wirtschaftsminister kennt das politische Milieu als Absolvent der Elite –Verwaltungshochschule ENA und ehemaliger Protegé von Francois Hollande. 

„Die so oft kritisierte Elite finden die Franzosen gar nicht so schlecht“, sagt Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. „Aber sie suchen nach einem mitreißenden Anführer – und Emmanuel Macron könnte das sein.“  Denn es wäre nicht nur ein Generationswechsel, sondern auch einer, der Klartext spricht, ohne Feindbilder zu bemühen.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Im Lager der gemäßigten Rechten ("Les Republicains") hat sich bei den parteiinternen Vorwahlen der frühere Premierminister François Fillon durchgesetzt - unter anderem gegen seinen früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Fillon werden die größten Chancen zugerechnet. Ihm könnte es gelingen Marine Le Pen vom rechten "Front National" viele Wähler abspenstig zu machen. Noch im Dezember glaubten 55 Prozent der Franzosen, dass er der nächste Präsident sein werde. Allerdings wünschen sich nur 30 Prozent der Franzosen, dass er es auch tatsächlich wird. Fillon tritt unter anderem für eine stärke Liberalisierung der Wirtschaft ein, will die Staatsausgaben um 100 Milliarden Euro reduzieren und die 35-Stunden-Woche abschaffen. Gesellschafts- und innenpolitisch ist seine Agenda deutlich konservativ: Der bekennende Katholik will die Einwanderung stärker beschränken, kriminelle Ausländer abschieben und die Stellung der Nationalstaaten in der EU stärken. Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte er. Fillon überzeugt damit wohl vor allem Rentner, Manager und Selbstständige.

Der Revolutionär aus der Investmentbank
Emmanuel Macron zögerte lange, ehe er seine Präsidentschaftskandidatur verkündete. Quelle: REUTERS
Der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron war zuvor bereits Wirtschaftsminister und Investmentbanker bei Rothschild & Cie. Quelle: AP
Wie andere Kandidaten für das höchste Staatsamt kritisierte auch Emmanuel Macron im Wahlkampf lautstark die politischen Eliten Quelle: dpa
Der ehemalige sozialistische Staatspräsident François Hollande und Emmanuel Macron vor dem Elysee-Palast. Quelle: REUTERS
Im Kabinett galt Emmanuel Macron als einer der beliebtesten Politiker, trat im August 2016 allerdings als Minister zurück. Quelle: REUTERS
Seit 2007 ist Emmanuel Macron mit seiner Frau Brigitte verheiratet. Quelle: REUTERS
Am 14. Mai 2017 wurde Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Quelle: REUTERS

„Für mich ist François Fillon der aussichtsreichste Bewerber“, sagt Joachim Schild, Professor für Politikwissenschaft/Vergleichende Regierungslehre an der Universität Trier. „Aber wir haben schon so viele Überraschungen erlebt, dass zum jetzigen Zeitpunkt viele Spekulationen dabei sind.“

Das gemeinsame Problem aller Kandidaten außer Le Pen ist die grundsätzliche Verdrossenheit der Franzosen gegenüber ihrem politischen System. „Es gibt einen Erwartungsdruck an den Staat, der alles regeln soll. Das aber nicht kann, “ sagt Baasner. So entstehen Frustration und ein Vertrauensverlust gegenüber den politischen Eliten. Das erklärt den Erfolg der Front National, die „momentan die einzige stabile Partei ist.“

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