Frankreich hat gewählt „Das Land ist so gespalten wie nie“

Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident. Quelle: REUTERS

Emmanuel Macron hat die Wahl in Frankreich gewonnen. Ende gut, alles gut? Von wegen! Der wiedergewählte Präsident steht so unter Druck, dass die Folgen massiv sein werden – auch für die Wirtschaft.

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Von den Bauarbeiten ging etwas seltsam Beruhigendes aus. Wenn an einem Sonntagnachmittag vor der bekanntesten französischen Sehenswürdigkeit mehrere hundert Menschen Tribünen zimmerten, Kabel verlegten, Scheinwerfer ausrichteten, riesige Bildschirme aufstellten und Frankreich- und Europa-Flaggen hissten, dann würde der Auftraggeber am Abend dort wohl nicht seine Niederlage gegen eine rechtsextreme EU-Gegnerin einräumen müssen. Oder? Auf dem Marsfeld vor dem Pariser Eiffelturm taten die Hauptstadtbewohner und Touristen jedenfalls unaufgeregt das, was sie immer am Wochenende machen, wenn das Wetter es erlaubt: Sie picknickten, lasen Zeitung, spielten mit ihren Kinder oder tollten mit ihren Hunden. Sie mussten nur ein wenig zusammenrücken. Wegen der großen Baustelle mitten auf dem Feld, die erst später betreten werden durfte.

Trotzdem brach sich eher ein Aufschrei der Erleichterung Bann als heller Jubel, als dann um Punkt 20 Uhr auf den Bildschirmen die erste Ergebnisprognose der französischen Präsidentschaftswahl aufleuchtete: Amtsinhaber Emmanuel Macron gewann mit gut 58 Prozent gegen seine Herausforderin Marine Le Pen.

Es war noch einmal gut gegangen. Ein „weiter so“ wird es in den nächsten fünf Jahren allerdings nicht geben. Das machte Macron sehr deutlich, als er spätabends schließlich auf dem Marsfeld vor seine Anhänger trat. Er müsse Antworten finden, sagte er, auf die Wut der 41 Prozent Franzosen, die Le Pen wählten. Nie zuvor war Frankreichs Rechte so nah an die Stufen des Elysée-Präsidentenpalastes gelangt. Er wolle „auch Antworten für diejenigen finden, die nicht gewählt haben“. Das waren weitere rund 28 Prozent – die 3 Millionen ungültigen Wahlzettel nicht mitgezählt. Und schließlich räumte Macron auch ein, dass nicht alle Stimmen für ihn aus Überzeugung abgegeben wurden, sondern viele auch, um Le Pen zu verhindern. Auch diesen Wählerinnen und Wählern schulde er etwas.

Konkret bedeutet das, dass Macron seine Reformagenda nicht wie geplant umsetzen kann. Vor allem die von ihm im Wahlkampf angekündigte, aber selbst bei seinen Anhängern unpopuläre Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf 65 Jahre dürfte so schnell nicht kommen. „Ich erwarte da nicht viel Ehrgeiz,“ sagt Ulrich Hege, Ökonom an der renommierten Toulouse School of Economics. Stattdessen dürften soziale Maßnahmen dazu führen, dass Frankreichs Budgetdisziplin weiter nachlässt. Nicht nur in Folge der Coronakrise ist das Land bereits heute mit 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet. „Das könnte sich weiter verschlechtern und irgendwann auch zu einer Reaktion der Finanzmärkte führen,“ warnt Hege.

Vorstöße, die Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des BIP für Euro-Länder dauerhaft aufzugeben, gab es von Macron bereits vor der Wahl. Ludovic Subran, selbst Franzose und Chef-Ökonom beim europäischen Versicherungsprimus Allianz, geht auch deshalb nun noch härter mit Frankreich ins Gericht. Er prognostiziert eine „Rückkehr des starken Staates, weg von der sozialen Marktwirtschaft hin zu einem paternalistischen Interventionismus, der längst überwunden zu sein schien.“

Aber hat Macron eine Wahl? Die französische Verfassung verbietet ihm eine dritte Amtszeit. Er könnte also theoretisch ohne Rücksicht auf eigene politische Ambitionen handeln. Vor diesem Hintergrund erwarten auch der französische Unternehmerverband Medef und die Mitgliedsfirmen der deutsch-französischen Handelskammer in Paris weitere Reformanstrengungen. Die bisherigen hätten Frankreichs Attraktivität für ausländische Investoren gestärkt, sagt AHK-Geschäftsführer Patrick Brandmaier und verweist auf beinahe 300 deutsche Investitionsprojekte in Frankreich im vergangenen Jahr.

Die Unternehmen hofften wohl auch, dass Macron sich für ihre Unterstützung im Wahlkampf erkenntlich zeigen werde, sagt Armin Steinbach, Ökonom bei der Elite-Wirtschaftshochschule HEC Paris. Ähnlich „beherzte“ Wirtschafts-Reformen wie 2017 und 2018 mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, der Privilegierung des Einkommens aus Kapital oder der Lockerung des Kündigungsschutzes sind jedoch nach Steinbachs Überzeugung nicht mehr zu erwarten. „Das Land ist so gespalten wie nie, einen Reform-Präsidenten kann man nicht erwarten.“

Bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Sonntagabend kam es in zahlreichen französischen Städten zu spontanen Protestkundgebungen. Unter anderem in Paris, Rennes und Lyon lieferten sich die überwiegend jungen Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die setzte Tränengas ein. Die Protestierer machten ihrer Wut Luft, dass ihre linksgerichteten politischen Interessen bei der Wahl überhaupt nicht vertreten worden seien. Die Proteste bestätigen Befürchtungen von zahlreichen politischen Beobachtern, wonach Macron sich in der zweiten Amtszeit auf eine ständige außerparlamentarische Opposition gefasst machen muss, die ihren Widerspruch wie die Gelbwesten im Winter 2018 auf die Straße trägt.

So paradox es klingen mag, erlangte ein 70-jähriger Alt-Linker wie Jean-Luc Mélenchon in der ersten Wahlrunde nicht nur mit weitem Abstand die meisten Stimmen im gesamten linken Lager, sondern auch den größten Zuspruch von jungen Wählerschichten. Macron, der mit gerade 39 Jahren 2017 als Kandidat des Aufbruchs zum ersten Mal Präsident wurde, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfte und mit seiner Politik die Gründung zahlreicher Start-ups förderte, kommt dagegen inzwischen vor allem bei Rentnern an.

Hinzu kommt, dass zwei Drittel der Franzosen laut einer aktuellen Umfrage bei der im Juni stattfindenden Parlamentswahl der von Macron gegründeten Partei La République en Marche keine Mehrheit wünschen. Es würde Macrons Position enorm schwächen, wenn er einen Premierminister aus dem Oppositionslager ernennen müsste. Vor allem wenn die Linke eine Mehrheit bekäme und der Premier Jean-Luc Mélenchon hieße. „Das würde Stillstand bedeuten,“ sagt Henrik Uterwedde, Wissenschaftler am deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg. Welche Aussichten Mélenchon hat, die bei der Präsidentschaftswahl noch zerstrittene Linke nun für ein Anti-Macron-Projekt zu vereinen, darüber gehen die Ansichten auseinander.

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Laut Uterwedde muss sich Macron jedenfalls dringend von seinem bisher oft selbstherrlichen Politikstil verabschieden und stattdessen Bündnisse schmieden mit gemäßigten Kräften. Auch wenn dadurch Reformen langsamer realisiert werden könnten oder abgeschwächt werden müssten. Wirklich gefährlich für die französische Demokratie sei auf Dauer der derzeitige politische Dreier-Block aus linksextrem, rechtsextrem und Mitte-rechts.

Das scheint Macron auch bewusst zu sein. Anders als nach seinem Wahlsieg 2017 schritt er am Sonntagabend nicht allein im Scheinwerferlicht auf die Bühne. Diesmal hatte er seine Frau Brigitte und zahlreiche Jugendliche dabei. Im Vorbeigehen herzte er eine Menge Umstehender wie beste Freunde.

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