Frankreich : Macrons Flucht nach vorn: Parlament wird neu gewählt

Das Ergebnis war zwar nicht überraschend, dennoch ist die krachende Niederlage für Macrons Lager bei der Europawahl ein herber Schlag. Der Präsident setzt nun auf Neuanfang – und pokert hoch.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte Neuwahlen an.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wagt nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl die Flucht nach vorn. Mit der Neuwahl der Nationalversammlung will der Liberale klare politische Verhältnisse schaffen und hofft wohl, seine Mehrheit in der Parlamentskammer auszubauen. Noch vor Beginn der Olympischen Spiele sind die Französinnen und Franzosen am 30. Juni und am 7. Juli in zwei Wahlgängen an die Urne gerufen. Frankreich steht vor drei Wochen Wahlkampf im Eiltempo.

Macrons gewagter Schritt überraschte am Sonntagabend. Denn der klare Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen war erwartet worden. Die Euroskeptiker kamen laut Hochrechnungen vom späten Sonntagabend auf 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen, Macrons pro-europäisches Mitte-Lager auf nur etwa 14,5 bis 14,9 Prozent, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 bis 14,2 Prozent. Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor Macrons Lager. Während sie damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, kamen sie nun wohl auf etwa doppelt so viele Stimmen wie Macrons Mitte-Kräfte.

Macron-Lager schon seit zwei Jahren im Parlament geschwächt

Unter Druck gesetzt hat das Ergebnis Macron vor allem, weil sein Regierungslager bereits geschwächt ist. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Anders als in Deutschland herrscht in der Parlamentskammer eher eine Kampf- und Konfrontationskultur vor.

Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, die Franzosen seien das parlamentarische Durcheinander ohne klare Mehrheit leid gewesen. Mit den Neuwahlen setze Macron auf eine Bestätigung seiner Mehrheit und die Rückkehr zu einem parlamentarischen Leben, das den Erwartungen der Franzosen entspreche. „Unser Wille ist es, Klarheit zu schaffen, damit wir vorankommen“, hieß es. Macron selbst, zeigte sich etwas nüchterner: Er könne nicht so tun, als wäre nichts. Die Entscheidung sei ernst, aber er vertraue den Franzosen, die beste Entscheidung für sich und für zukünftige Generationen zu treffen. Erwartet wird, dass Macron sich in Kürze erneut an die Bevölkerung richten wird.

Konservative lehnen Koalition ab

Das Umfeld des Präsidenten ließ auch durchblicken, dass man möglicherweise mit neuen Partnern kooperieren will, auch wenn unklar ist, wen Macron noch zu seinem Bündnis dazu gewinnen könnte. Von den konservativen Républicains kam noch am Sonntagabend eine klare Absage für eine mögliche Zusammenarbeit mit Macron.

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Die rechtsnationale Führungsikone Le Pen machte nur wenige Minuten nach Macrons Ankündigung ihren Willen zur Machtübernahme klar. „Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken.“ In den vergangenen Jahren hat Le Pen es mit ihrem „Entteufelungskurs“ erfolgreich geschafft, ihr RN bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen.

Macron setzt auf Risiko

Der Sozialist Raphaël Glucksmann kündigte an, eine Widerstandskraft gegen die extreme Rechte bilden zu wollen. Macron warf er vor, einen politischen Poker zu spielen, der den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werde. Tatsächlich sprach auch das Umfeld des Staatschefs von dem Risiko, das die Neuwahl birgt. „Diese Entscheidung enthält eine gewisse Kühnheit, Mut, eine Risikobereitschaft, die schon immer im Zentrum unserer politischen DNA stand.“ Man solle nie Angst vor dem Volk haben.

Börse in Paris unter Druck

Der Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National sorgte auch an der Börse in Paris für Verunsicherung. Mit einem Abschlag von bis zu 2,4 Prozent nach Börsenstart hielt der französische Leitindex CAC 40 die rote Laterne an den europäischen Aktienmärkten. Damit fiel die Börse zu Wochenbeginn auf ein Drei-Monats-Tief. Die Kurse von französischen Großbanken wie BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole fielen zwischen vier und sechs Prozent.

„Diese Entscheidung war eine Überraschung und ist ein großes politisches Ereignis“, kommentierten die Analysten von JPMorgan die von Macron vorgezogenen Parlamentswahlen. Auch an den übrigen Aktienmärkten in Europa gaben die Kurse nach. Der EuroStoxx50 lag nach Börsenstart rund ein Prozent im Minus.

Moody's sieht Frankreichs Kreditwürdigkeit wegen Neuwahlen gefährdet

Auch der Ratingagentur Moody's zufolge bedroht die politische Situation im Land die Kreditwürdigkeit Frankreichs. „Die vorgezogenen Neuwahlen erhöhen die Risiken für die Haushaltskonsolidierung“, teilten die Bonitätswächter am Montagabend mit. Dies sei für das Rating negativ. Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit Frankreichs derzeit mit Aa2. Damit wird dem Land zwar eine sehr hohe Bonität zugestanden, die aber langfristig schwerer einschätzbar ist. Die anderen großen Ratingagenturen Fitch und S&P Global liegen eine Note unter der Note von Moody's. Sinkt die Kreditwürdigkeit, wird die Aufnahme frischer Gelder für den Staat in der Regel teurer.

„Potenzielle politische Instabilität ist ein Kreditrisiko angesichts der schwierigen fiskalischen Situation, die die nächste Regierung erben wird“, erklärten die Moody's-Analysten. Der derzeit stabile Ausblick für Frankreichs Rating könne auf „negativ“ gesenkt werden, sollten sich die Schuldenkennzahlen weiter verschlechtern. „Eine nachlassende Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung würde auch den Druck auf die Kreditwürdigkeit erhöhen.“ Die Experten hoben hervor, dass die Schuldenlast des Landes mit mehr als 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes höher als die anderer Länder mit einem ähnlichen Rating sei.

Rendite auf höchstem Stand seit November

Die Rendite für französische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit kletterte am Dienstag auf den höchsten Stand seit November 2023. Sie lag bei 3,304 Prozent. „Die Märkte sind besorgt, dass die mögliche nächste Regierung sich nicht an die Haushaltskonsolidierung halten wird“, sagte Analystin Sophia Oertmann von der DZ Bank. Der Abstand zur deutschen Bundesanleihe - ein Maß für die Risikoprämie, die Investoren für den Kauf französischer Papiere verlangen - stieg auf fast 0,65 Prozentpunkte. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2023.

Erste Auflösung der französischen Parlamentskammer in 25 Jahren

In Frankreichs jüngerer Geschichte war die Nationalversammlung bisher fünfmal aufgelöst worden. Macrons Schritt ist nun die erste Auflösung der Parlamentskammer in mehr als 25 Jahren. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Ohne Mehrheit im Parlament ist das Regieren in Frankreich schwierig.

Schon seit geraumer Zeit richtet sich der Blick in Frankreich auch auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. Wen die Mitte-Kräfte dann ins Rennen schicken wollen und wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Die Parlamentswahl wird ein weiterer Stimmungstest sein.

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