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Freytags-Frage

Euro-Krise - war da was?

Italienische Banken werden mit Steuermilliarden gerettet und die Griechen bekommen frisches Geld, obwohl sie die Auflagen nicht erfüllen. Wie tief steckt die Währungsunion im Wahljahr 2017 in der Krise?

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Wie Europas Währungen ohne Euro auf- oder abwerten müssten
Das SzenarioDer US-Finanzriese Bank of America Merrill Lynch (BoA) wollte es genauer wissen: Analyst Athanasios Vamvakidis hat den Euro-Währungsraum unter der Maßgabe genauer unter die Lupe genommen, dass die Euro-Zone auseinanderbricht und der Euro abgeschafft wird. Hintergrund sind neben den hohen Staatsschulden einzelner Peripheriestaaten vor allem das absehbare Ende der massiven Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), das sogenannte OMT-Programm, und in der Folge wieder steigende Zinsen. Nur die Geldpolitik der EZB hat 2012 eine Eskalation der Staatsschuldenkrise verhindert, in dem die Kreditkosten für die Peripheriestaaten auf ein historisches Tief gedrückt wurden. Was also passiert, wenn das OMT-Programm endet? Quelle: dpa
Schatten-WechselkurseDie BoA-Experten erwarten, dass die EZB das OMT-Programm im kommenden Jahr reduziert und schrittweise auslaufen lässt. Dadurch würden auch die Finanzierungskosten der Staaten wieder ansteigen, obwohl es länger dauern dürfte, die Leitzinsen wieder anzuheben. Insgesamt rechnet die BoA dann mit höheren Schuldenquoten in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland als 2012 auf den Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise. Ohne einschneidende Reformen steigt somit das Risiko, dass die Euro-Zone auseinanderbricht. Dies vor Augen hat BoA-Analyst Vamvakidis Schattenwechselkurse für die nationalen Nachfolgewährungen gegenüber dem heutigen Euro berechnet. Diese legen Währungsunterschiede zwischen den Euro-Staaten offen, die derzeit durch die Gemeinschaftswährung verborgen sind. Quelle: dpa
GriechenlandGriechenland bleibt das Sorgenkind der Euro-Zone. Trotz spürbarer Fortschritte liegt die Überbewertung Griechenlands zusammen mit der Spaniens an der Spitze. Die griechische Drachme müsste deshalb nach heutigem Stand um 7,5 Prozent abwerten. Immerhin: Vor der Krise lag der Abwertungsbedarf eher bei 30 Prozent, insofern war die Verbesserung deutlich. Nur ein Land der Euro-Zone ist aktuell so stark überbewertet wie Griechenland. Quelle: dpa
SpanienMüsste Spanien zur Peseta zurückkehren, wäre laut BoA eine Abwertung der spanischen Währung um 7,5 Prozent erforderlich. Gegenüber dem Abwertungsbedarf vor der Krise von rund 14 Prozent ist das schon eine Stabilisierung. Allerdings haben sich Spaniens Staatsschulden seit 2008 nahezu verdreifacht. Dank der Geldpolitik der EZB hat sich die Zinsbelastung des Staates jedoch nur um 80 Prozent erhöht. Quelle: Fotolia
FrankreichBräche der Euro heute auseinander, müsste der Franc um fünf Prozent abwerten – und damit deutlich mehr als zu Vorkrisenzeiten. Damals lag die Überbewertung bei nur zwei Prozent. Insgesamt, so Studienautor Vamvakidis, sei die Überbewertung jedoch zu gering, um die Forderungen der Rechtspopulistin Marine Le Pen nach einem Frexit und einer anschließenden Abwertung des Franc zu rechtfertigen. Quelle: dpa
ItalienItalien bleibt etwas überbewertet, so dass die italienische Lire nur um drei Prozent abwerten müsste, um einen angemessenen Wechselkurs zu erreichen. Vor der Krise betrug die Überbewertung noch 7,5 Prozent. Seit 2012 ist die Zinsbelastung des Staates deutlich gesunken. Quelle: dpa
PortugalAuch in Portugal hat sich die wirtschaftliche Lage deutlich gebessert, so dass der Escudo nach heutigen Maßstäben nur noch leicht, nämlich um ein Prozent abwerten müsste, um im Gleichgewicht mit den übrigen Euro-Staaten zu notieren. Quelle: dpa

Die Eurozone findet keine Ruhe. Zuerst verlangt die griechische Regierung erneut einen Schuldenerlass – obwohl Griechenland einen Primärüberschuss erzielt; obwohl es vermutlich auf einen Teil des dritten Hilfspaktes verzichten kann und obwohl die Auflagen wieder nur unzureichend eingehalten werden und die nächste Zahlung nun fällig wird. Unterstützung findet sie dabei beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der seine weitere Beteiligung an Hilfspaketen für Griechenland im Grundsatz davon abhängig gemacht hat.

Wenige Tage später kündigt die italienische Regierung an, zwei regionale Banken abzuwickeln und zu diesem Zweck insgesamt 17 Mrd. Euro zu zahlen. Die gesunden Teile der Banken werden an die zweitgrößte italienische Bank Intesa Sanpaolo für einen Euro abgegeben. Die Gläubiger der Banken werden nichts zu zahlen haben. Aus Sicht des italienischen Steuerzahlers kann das nicht als ein gutes Geschäft aufgefasst werden.


Beide Vorgänge sind für sich genommen und mit Blick auf die letzten acht Jahre weder ungewöhnlich noch überraschend. Niemand konnte ernsthaft glauben, dass die Eurozone von weiteren Rückschlägen verschont bleiben würde. Trotzdem sollte man sich nicht zurücklehnen und die Fälle als Routine auf dem Weg zur Gesundung einstufen. Vielmehr sind sie vor allem schlechte Nachrichten für die Zukunft der Eurozone.


Sie zeigen nämlich erstens, dass die Regeln der Eurozone nach wie vor keinen Biss haben. Die beiden italienischen Banken hätten den Regeln der Bankenunion zufolge zunächst von den Gläubigern aufgefangen werden sollen (“Bail-in“) – das wären etwa 10 Milliarden Euro gewesen. Das Einhalten vorn Regeln ist dabei kein Selbstzweck. Damit hätte die italienische Regierung erstmalig signalisiert, dass die Kunden der Banken in Italien genauer hinsehen sollten, bevor sie eine Anlage tätigen. Auch wäre es ein gutes Zeichen gewesen, hätte Italien die Regeln befolgt. Diese Chance ist vertan, es wurde sogar inzwischen aus Italien gefordert, das “Bail-in“ wieder abzuschaffen.

Die fünf großen Baustellen der EU

Zweitens dokumentiert die griechische Forderung, dass in Regierung Tsipras nach wie vor kein Bewusstsein für die Zuständigkeit der eigenen Probleme existiert. Somit droht ein unendlicher Regress: Der griechische Staat gibt systematisch mehr aus, als er einnimmt, und fordert dann die Solidarität der Partner.


Zusammen zeigt sich drittens, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion noch längst nicht problemlos funktioniert. Für andere Länder ist das Verhalten der italienischen Regierung ein Signal, ebenso zu verfahren – in Spanien mag man sich bereits darüber ärgern, in einem ähnlichen Fall die Gläubiger zur Verantwortung gezogen zu haben.

Kein Euro ohne Krisen

Erneut müssen wir feststellen, dass die Währungsunion nicht krisenfest ist. Eine Gemeinschaft, in der die Regeln nicht eingehalten werden und die Verantwortung für eigenes Handeln auf Dritte abgeschoben werden soll, kann nicht nachhaltig sein. Daran werden auch ein rationaler französischer Präsident und eine vertiefte deutsch-französische Partnerschaft nichts ändern. Wir müssen damit leben, dass es einen Euro ohne Krisen auch in der Zukunft nicht geben wird.

Im Bundestagswahlkampf des Jahres 2017 kann diese Erkenntnis allerdings kaum jemand gebrauchen. Denn außer den Populisten ist niemand daran interessiert, den instabilen Zustand der Währungsunion und damit der Europäische Union insgesamt zu thematisieren. Letztere sind möglicherweise sogar willens, Europa weiter zu destabilisieren.

Dies erklärt auch die Zurückhaltung der Bundesregierung, die sich zu beiden Vorgängen so gut wie gar nicht äußert. In diesem Zusammenhang kann man außerdem den am Mittwoch gefällten Beschluss des Haushaltsausschusses betrachten, die nächste Hilfszahlung an Griechenland zu genehmigen, obwohl die finanzielle Beteiligung des IWFs nicht gesichert ist. Ob diese Permissivität eine gute Strategie ist, ist höchst fraglich. Denn nicht die Diskussion destabilisiert die Währungsunion, sondern das Verhalten der italienischen und der griechischen Regierung. Es ist außerdem recht gewagt zu hoffen, dass das Thema bis zum 24. September unter der Wahrnehmungsschwelle bleibt.

Da wäre es vermutlich besser für die wichtigsten Protagonisten, beispielsweise Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, klar Stellung zu beziehen. Ob man damit außer den deutschen Wählern in Europa jemanden überzeugen und damit Europa krisenfester machen kann, ist zweifelhaft

Dennoch wäre es für die Regierungsparteien (und noch sind Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam verantwortlich) vermutlich eine böse Überraschung, wenn das Thema in den kommenden Wochen, zum Beispiel nach der Sommerpause und dann mit nur kurzer Reaktionszeit wieder auftaucht und dann von den Populisten aufgegriffen wird. Fest steht auf jeden Fall, dass die zukünftige Bundesregierung noch häufig und intensiv mit der Eurozone und ihrer Dauerkrise befasst sein wird..

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