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Großbritannien Neuwahlen verzögern Brexit-Verhandlungen

Der Neuwahlbeschluss der britischen Premierministerin Theresa May wird sich auf den Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen auswirken. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Theresa May sind sich darüber einig.

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Eine britische Fahne weht in London, Großbritannien, vor dem berühmten Uhrturm Big Ben. Quelle: dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Brexit-Verhandlungen erst nach der vorgezogenen Neuwahl in Großbritannien am 8. Juni. Dies teilte sein Sprecher Margaritis Schinas nach einem Telefonat Junckers mit der britischen Premierministerin Theresa May mit.

Eigentlich sollten die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens beginnen, sobald die EU am 22. Mai ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat. Zunächst sollten organisatorische Fragen geklärt werden. Schinas spielte die Verzögerungen herunter. Es sei immer ein Start der eigentlichen Verhandlungen im Juni geplant gewesen. Insofern sei nicht von einer Vertagung die Rede. Allerdings ließ sprach er nun vom „Laufe des Juni“, sobald die neue britische Regierung im Amt sei.

Sollte das Unterhaus am Mittwoch wie erwartet seiner vorzeitigen Auflösung zustimmen, werden nach Angaben von Schinas „die wirklichen politischen Verhandlungen über Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich nach der für den 8. Juni geplanten Wahl beginnen“.

May hatte zuvor am Dienstag überraschend Neuwahlen ausgerufen, um sich für die Austrittsverhandlungen den Rücken stärken zu lassen. Nach Angaben des Kommissionssprechers gibt es in dem Ablauf keine Verzögerungen, weil die Aufnahme der Verhandlungen unabhängig vom Wahltermin ohnehin erst für Juni geplant gewesen sei. Am 29. April wollen die 27 EU-Staaten ihre Position abstecken und der EU-Kommission danach das Verhandlungsmandat für die Gespräche erteilen.

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