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Hans-Peter Keitel "Griechenland fehlt es am Willen"

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel fordert mehr Anstrengungen von Athen und sieht im Austritt Griechenlands aus dem Euro keine Bedrohung mehr. Auch von Deutschland erwartet Keitel mehr Spar- und Reformanstrengungen.

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Hans-Peter Keitel Quelle: Dieter Mayr für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Keitel, Deutschland wird als Viertes Reich beschimpft, die Bundeskanzlerin als Nazi verunglimpft. Spaltet die Schuldenkrise wieder Europa?

Keitel: Darüber ist die deutsche Wirtschaft entsetzt. Manche Beleidigung ist ungeheuerlich. Darin stimmen wir übrigens mit unseren europäischen Partnern überein. Wir dürfen Europa nicht den Populisten als Beute überlassen.

Was empfehlen Sie gegen üble Tiraden?

Wir sollten gelassen reagieren. Im Sport wird auch gern zur emotionalen Keule mit grenzwertigen Formulierungen gegriffen. Wichtiger ist, dass die Politiker die Krise bald in den Griff bekommen.

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    Sehen Sie Fortschritte in der Euro-Krise?

    Eindeutig. Die europäische Staatengemeinschaft sollte mit mehr Selbstbewusstsein auf ihre bisherigen Entscheidungen sehen. Wir erleben eine allmähliche Trendumkehr in der Schuldenpolitik, die bisher zum unbeschwerten Alltag vieler Regierungen gehört hat. Die Defizite in den Staatshaushalten haben sich verbessert, etwa in Italien, Spanien oder Irland. Die Lohnstückkosten sinken, und zusammen mit zahlreichen Strukturreformen gewinnen die meisten Krisenländer ganz langsam an Wettbewerbsfähigkeit – trotz Rezession.

    Und trotzdem drängen die Regierungen in Rom und Madrid auf eine Lockerung der Konsolidierungspolitik.

    Ich verstehe Italien und Spanien hier wirklich nicht. Beide Länder müssten ihre Erfolge und Strategien offensiv vermarkten, anstatt ständig nach Hilfestellung zu rufen.

    Die Finanzmärkte sehen das anders. Die Zinsen für dortige Staatsanleihen sind um ein Vielfaches höher als für deutsche.

    Eben weil sich beide Länder unter Wert verkaufen! Aber lassen Sie die Kirche im Dorf. Die italienischen Zinsen liegen aktuell im Schnitt bei 4,5 Prozent. Das ist viel weniger als zu Lira-Zeiten. Es war eher ungewöhnlich, dass die Zinsen in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten jahrelang nahezu identisch waren. Ich wäre jedenfalls froh, wenn wir in der Debatte zu mehr Sachlichkeit und Ruhe kommen könnten.

    Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
    Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
    Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
    Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
    In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
    Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
    Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
    Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

    Sehen Sie aber für Griechenland noch Chancen?

    Griechenland ist ein Sonderfall. Dem Land fehlt es an substanziellen Voraussetzungen, angefangen von einer funktionierenden Verwaltung bis zum ausdrücklichen Willen, sich selbst aus der Krise befreien zu wollen. Dabei hat Griechenland viele ausgesprochen reiche Bürger und Unternehmen. Sie müssten als Patrioten ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen, im Land investieren und dort Steuern zahlen.

    Was aber die wenigsten tun. Soll das restliche Europa ein solches Griechenland weiterhin mit Milliarden alimentieren?

    Die Griechen müssen sich in den nächsten beiden Monaten entscheiden. Wollen sie zu den vereinbarten Bedingungen im Euro-Raum bleiben? Falls ja, müssen sie endlich die Auflagen für die Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds erfüllen. Ich könnte mir dann auch eine Art Sonderwirtschaftszone für Griechenland vorstellen, für zehn Jahre, mit Steueranreizen und ohne hinderliche Bürokratie, um dort attraktive Bedingungen für Wirtschaftsansiedlungen aus dem Ausland zu schaffen.

    "Deutschland spart nun wirklich nicht ambitioniert"

    Hans-Peter Keitel Quelle: Dieter Mayr für WirtschaftsWoche

    Und wenn die Griechen weiterhin die Dinge treiben lassen?

    Dann wäre für Griechenland kein Platz mehr in der Euro-Zone. Essenziell ist, dass dadurch nicht auch andere Mitgliedstaaten unter Druck geraten.

    Sehen Sie diese Gefahr?

    Viele Fachleute halten die Ansteckungsgefahr für beherrschbar. Wir haben die EFSF, demnächst den ESM und den IWF. Irland und Portugal haben dank ihres Sanierungskurses sehr an Glaubwürdigkeit am Kapitalmarkt zurückgewonnen. Spanien und Italien können dies ebenfalls aus eigener Kraft.

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      Macht denn Deutschland alles richtig?

      Weiß Gott nicht. Deutschland spart nun wirklich nicht ambitioniert. Da strengen sich viele andere Euro-Länder deutlich mehr an.

      Aus dem Finanzministerium heißt es, man wolle wachstumsschonend sparen.

      Sorry, ich sehe nicht, wo die Bundesregierung überhaupt richtig spart. Die sinkende Neuverschuldung ist auf die sprudelnden Steuereinnahmen zurückzuführen. Die sollten wir nicht vergeuden. An einer ernsthaften Diskussion über Einsparungen und Subventionsabbau würde sich die Wirtschaft beteiligen.

      Konkrete Angebote hat die Wirtschaft nie gemacht.

      Aus gutem Grund. Von uns kommt kein erster Aufschlag, und den erwartet auch kein vernünftiger Mensch. Ich will erst definitiv wissen: Um wie viel geht es, und ist das wirklich eine ernsthafte Anstrengung und Vereinbarung?

      Was Sie über Griechenland wissen sollten
      Für die griechische Nationalmannschaft gab es lange keinen Spitznamen. Erst, nachdem die Griechen die EM 2004 gewannen, erhielten sie den Spitznamen „ To Piratiko“, zu deutsch: das Piratenschiff. Der Name ist eine Anspielung auf die Seefahrernation Portugal, der die Griechen die Trophäe abluchsten. Quelle: dapd
      Dem berühmten antiken Mathematiker, Physiker und Ingenieur Archimedes wird das Zitat zugeschrieben: „Gib mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann, und ich werde dir die Welt aus den Angeln heben“. Doch auch mit einem festen Punkt und mithilfe eines Flaschenzugs hätte Archimedes das nicht vollbringen können: Selbst mit der Geschwindigkeit eines galoppierenden Pferdes hätte er 45 Billionen Jahre lang ziehen müssen, um die Erde auch nur einen Daumen breit verschieben zu können. Quelle: dpa
      Griechenland, damit verbinden viele vor allem Sonnenschein und warme Temperaturen. Und tatsächlich hat das Land einen Rekord zu bieten: In Iraklio auf der Insel Kreta wurde noch nie eine Temperatur unter 0 Grad Celsius gemessen. Quelle: dapd
      Ob Vicky Leandros oder Nana Mouskouri: Der griechische Schlager ist in Deutschland beliebt, „ Weiße Rosen aus Athen“ oder „Theo, wir fahr‘n nach Lodz“ klingen im Ohr. Was aber viele nicht wissen: Vicky Leandros war auch als Politikerin aktiv. 2006 errang sie ein Mandat bei den Kommunalwahlen in Piräus für die sozialdemokratische Pasok-Partei. Sie wurde Stadträtin für Kultur und Vizebürgermeisterin. 2001 und 2006 war sie sogar in Deutschland als Kultursenatorin im Gespräch, zuerst für Hamburg und fünf Jahre später für Berlin. Leandros lehnte das Angebot aber ab. Quelle: AP
      2008 schaffte es die größte Bougatsa der Welt ins Guinness-Buch der Rekorde. Dabei handelt es sich um ein Blätterteig-Gebäck, das süß oder herzhaft gefüllt wird und besonders in Nordgriechenland verbreitet ist. Die Rekord-Bougatsa wog 182,2 Kilogramm und war 19,97 Meter mal 58,5 Zentimeter groß und 2 Zentimeter dick. Sie wurde im ostmakedonischen Serres in einem 20 Meter großen Ofen zubereitet. Foto: Konstantinos Stampoulis, GNU-Lizenz 1.2
      Für die Zeit zwischen 1200 vor Christus bis etwa 750 vor Christus gibt es kaum historische Belege wie Schriftstücke oder archäologische Funde. Die Zeit wird daher auch als die „Dunklen Jahrhunderte“ bezeichnet. Quelle: REUTERS
      Eine Geschichte, die Schlagzeilen machte: Im Juli 2011 fiel auf der griechischen Urlaubsinsel Samos der Strom aus – auch in einem Krankenhaus. Eine Frau, die gerade in den Wehen lag, musste ihr Baby im schwachen Schein von Handydisplays gebären. Das Kind kam trotz allem gesund zur Welt. Quelle: dapd

      Der DIHK schlägt den Rasenmäher vor.

      Vom Rasenmäher halte ich nichts, er kann kein strukturelles Ausgabenproblem lösen und ist im Kern unpolitisch. Es gibt nüchterne Argumente für und wider bestimmte staatliche Ausgaben. Über die lässt sich ernsthaft diskutieren. Da darf man sich nicht in irgendwelche Hilfskonstruktionen flüchten. Die aktuelle Krise zeigt, dass man nie unverschuldet in Schwierigkeiten gerät. Man kann langfristig nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.

      Von der Zuschussrente bis zu Mindestlöhnen – werden hier schon die ersten Wahlgeschenke in buntes Papier gewickelt?

      Es gibt Ideen und Luftballons, die immer wieder auftauchen, manche sogar jedes Jahr im Sommer.

      "Obergrenze für den Ausbau der Fotovoltaik ist viel zu hoch"

      Was Verbraucher zahlen
      Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern. Quelle: dpa
      Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Quelle: dpa
      Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen. Quelle: dpa
      Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt. Quelle: dpa
      Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt. Quelle: dpa
      Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges. Quelle: dpa

      Ist bis zur Bundestagswahl noch Zeit, Fortschritte zu erzielen?

      Die nächsten vier Wochen werden zeigen, was an Weichenstellung noch geht. Wenn es dann nicht bis Weihnachten gelingt, ein paar wichtige Entscheidungen zu treffen, sind die Gestaltungschancen für diese Legislaturperiode verschwindend gering geworden. Denn danach ist Wahlkampf, die K-Frage geht ja bei der SPD und den Grünen schon langsam los.

      Nach den Kommentaren des BDI zu urteilen, waren alle Regierungen schlecht, nur die große Koalition schneidet etwas besser ab, weil sie viel entschieden hat.

      Sachte, sachte! Ein Verband wie der BDI hat die Aufgabe, die offenen Probleme zu benennen und am öffentlichen Diskurs mitzuwirken. Wer rückblickend wie gut agiert hat, besagt wenig für die Zukunft. Aber ich wiederhole gern, dass die Regierung insbesondere angesichts der dramatischen Randbedingungen ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Industrielandes hat. Und auch, dass die Agenda 2010 unter Rot-Grün richtig war und einer der entscheidenden Faktoren für unseren heutigen Erfolg. Ich sage das nicht, um heute jemanden zu ärgern, sondern um darauf hinzuweisen: Aufpassen, wir brauchen auch eine Agenda 2020.

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        Was heißt das?

        Wir stehen in der Wirtschaftspolitik prinzipiell immer noch auf der Basis der Agenda 2010, und davon wurde mittlerweile einiges rückgängig gemacht. Wir Deutschen werden uns in zehn Jahren ziemlich konsterniert umgucken, wenn wir uns dann wirtschaftspolitisch nicht ähnlich radikal weiterentwickelt haben. Deutschland muss ständig daran arbeiten, seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir stehen in einem harten weltweiten Wettbewerb – unser Standort, unsere Unternehmen. Die Regierung darf ruhig noch etwas konsequenter handeln – in der Energiepolitik, der Klimapolitik, der Steuerpolitik.

        Kann die Regierung die angekündigte Energiewende bis 2020 realisieren?

        Die Regierung stellt derzeit selbst ihre Ankündigungen auf den Prüfstand. Wir haben politisch in den letzten Wochen erstmals eine Diskussion, keine Vorgabe.

        Sie meinen: Seit Umweltminister Norbert Röttgen weg ist.

        Jetzt ist jedenfalls insgesamt die Erkenntnis gereift: Wir müssen unsere politischen Zielvorgaben ganz nüchtern einem Realitätstest unterziehen. Jetzt brauchen wir auch die politische Kraft, Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren.

        Europa



        Kaum ein Haus hier in Bayern, auf dem nicht Solarzellen montiert sind.

        Die jetzt vorgegebene Obergrenze für den Ausbau der Fotovoltaik ist viel zu hoch, das bewirkt gar nichts. Unsere Solarfirmen gehen trotzdem reihenweise pleite. Bei 120 Milliarden Euro Förderung, die wir bereits ausgeben, können wir so nicht weitermachen.

        Haben wir längst genug Solar installiert?

        Wir brauchen einen Fahrplan, wie wir die Förderung der Solarenergie schneller zurückführen und den Einspeisevorrang begrenzen. Beispielsweise müsste der Zubau daran gekoppelt werden, was das Netz verkraftet oder ob die gewonnene Energie überhaupt sinnvoll genutzt und gespeichert werden kann. Solange dies nicht möglich ist, sollte der Zubau begrenzt sein.

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