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Hans-Werner Sinn „Macrons Europapläne spalten die EU“

Exklusiv

Der langjährige Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Europapläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert.

Hans-Werner-Sinn Quelle: dpa

„Die Freude über den französischen Wahlausgang ist groß - aber sie sollte die Deutschen nicht dazu veranlassen, ihren Verstand auszuschalten. Macrons Vorschläge spalten die EU, und das unter den Klängen der Europa-Hymne“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Dem neuen Staatschef gehe es „um einen direkten Geldfluss“ vom Norden in den Süden Europas. Sinn: „Das liegt im ureigenen Interesse der französischen Wirtschaft, weil im Süden viele Auslandskunden der französischen Banken und der französischen Industrie zu finden sind.“ Macron fordert für die Eurozone ein eigenes Budget und eine eigene Steuer. Er befürwortet zudem eine gemeinsame Einlagenversicherung für europäische Banken und eine länderübergreifende Arbeitslosenversicherung.

Sinn hält die Verlagerung eines Teils der Budgetverantwortung vom Bundestag auf eine internationale Organisation für einen „Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“  Auch warnt er vor einer gemeinsamen Einlagensicherung. „Eine Bankenunion à la française würde bedeuten, dass die nördlichen Länder der Eurozone, allen voran Deutschland, in den südeuropäischen Krisenländern und in Irland einen erheblichen Anteil der Sicht- und Spareinlagen in Höhe von rund 3,69 Billionen Euro absichern müssten. Sie würde deutschen Banken und Steuerzahlern ungebührliche Risiken aufbürden, für die sie keine Gegenleistung bekommen.“

Ebenso kritisch sieht der Ökonom eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. „Diese würde viel kosten und der Manipulation Tür und Tor öffnen. Für die Politik wäre der  Anreiz groß, die Kosten für die Unterstützung strukturschwacher Gebiete auf diese Versicherung zu verlagern, indem die notwendigerweise zu schaffenden EU-Kriterien für den Leistungsbezug national lasch interpretiert, wenn nicht betrügerisch manipuliert würden.“ Ein ähnlicher Missbrauch wäre bei einer gemeinsamen Steuer zu befürchten. „Wenn nicht auf nationaler Ebene eine Politik der augenzwinkernd tolerierten Steuerhinterziehung Platz greifen soll, dann müsste die Regierung der Eurozone eigene Finanzministerien in den Mitgliedstaaten errichten, die die Steuer eintreiben. Aber auch das wäre keine Garantie gegen eine nach nationalen Usancen betriebene Amtsführung der Behörden.“    

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