In den jahrelangen Steuerstreit zwischen dem Internetriesen Apple, der irischen Regierung und der EU-Kommission kommt Bewegung: Ab Mai wird der US-Konzern beginnen, seine Steuerschuld an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro in Tranchen auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Bis Ende September soll dort die volle Summe eingezahlt sein, wie Irlands Finanzminister Pascal Donohoe heute bekanntgab. „Heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“, sagte Donohoe. Vergangenes Jahr hatte das Finanzministerium in Dublin geschätzt, dass der Gesamtbetrag inklusive Zinsen sogar auf 14 Milliarden oder 15 Milliarden Euro steigen könnte.
Zwar wird die endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Beschwerde gegen den Strafbescheid der EU-Kommission, den sowohl Apple als auch Irland nicht akzeptieren wollen, erst ab Herbst erwartet. Doch die Einrichtung des Treuhandkontos bei der Bank of New York Mellon ist ein wichtiger Meilenstein, denn damit herrscht nun erstmals Klarheit über die Rückzahlungsmodalitäten.
Sowohl Irland als auch Apple haben offenbar gute Gründe für diesen Schritt. Irland kämpft darum, dass die übrigen EU-Staaten bei den Brexitverhandlungen mit Großbritannien weiterhin Härte bei der Lösung der Grenzfrage mit Nordirland zeigen und will es sich daher nicht mit ihnen verscherzen. Für Apple haben sich mit der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump die Rahmenbedingungen geändert. Außerdem will Apple ebenso wie die übrigen Internetgiganten verhindern, dass die EU die Tech-Konzerne wie angekündigt zwingt, künftig in Europa deutlich mehr Steuern zu zahlen. Auch Irland ist gegen die geplante EU-Digitalsteuer. Beide Seiten dürften ein Interesse daran haben, einen Schlußstrich unter die Affäre zu ziehen.
Die US-Unternehmenssteuerreform läuft darauf hinaus, dass die Tech-Riesen und andere US-Konzerne ihre Steuerprivilegien im Auslandsgeschäft verlieren. Sie werden ihre Milliarden-Gewinne aus den Geschäften in Europa und Asien künftig in den USA versteuern müssen. Gleichzeitig aber bietet die Reform den Konzernen nun die Möglichkeit, ihre Auslandsvermögen zu sehr günstigen Steuersätzen zu repatriieren, was auch Apple von Vorteil wäre. Der Konzern hat ein riesiges Vermögen von 252 Milliarden Dollar im Ausland aufgehäuft. Und das resultierte nicht zuletzt aus den dubiosen Steuersparmodellen, die die EU-Kommission im Zusammenhang mit den von Irland gewährten Steuerprivilegien so heftig verurteilt hatte.
Irland ist auf die Gunst der EU-Staaten angewiesen
Zur Erinnerung: im August 2016 hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Zur Begründung erklärte sie damals, der Internetkonzern habe von der Regierung in Dublin jahrelang unerlaubte Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe erhalten, das sei illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Rekordhöhe der Buße machte weltweit Schlagzeilen.
Die Brüsseler Behörde hatte die umstrittenen Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen vorher zwei Jahre lang untersucht und dann entschieden, Irland müsse von Apple wegen „rechtswidriger Beihilfe“ Steuern für die Jahre 2003 bis 2014 samt Zinsen zurückfordern. Tatsächlich hatte Apple schon seit 1980 eine geheime Vereinbarung mit der irischen Regierung, die es dem Konzern erlaubte, im Niedrigsteuerland Irland, in dem die Körperschaftssteuer ohnehin nur bei 12,5 Prozent liegt, absolut lächerlich geringe Steuerbeiträge zu zahlen. So hatte die EU-Kommission ermittelt, dass Apple auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichtete. Vestager kam zu dem Schluss, die entsprechenden Steuervereinbarungen von Apple in Irland seien eine jahrelange verkappte staatliche Beihilfe gewesen. Zudem ließ der US-Technikkonzern einen Teil seines weltweiten Geschäfts über irische Tochterunternehmen laufen, um auf diese Weise Steuern zu sparen.
„Die Regierung in Dublin lehnt die Entscheidung der EU-Kommission weiterhin fundamental ab. Als pflichtbewusste Mitglieder der Europäischen Union will Irland jedoch seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, sagte Donohoe. Der neue Finanzminister zeigt sich damit konzilianter als sein Vorgänger Michael Noonan. Für den war klar: Irlands Ruf als Wirtschaftsstandort, der für den künftigen Erfolg des Niedrigsteuerlandes so wichtig ist, stand wegen der von der EU geforderten Steuernachzahlung auf dem Spiel. Schließlich sind die 700 US-Unternehmen, die sich auf der Grünen Insel niedergelassen haben, für Irlands Wirtschaft unverzichtbar. Dennoch könnten die Iren die milliardenschwere Steuernachzahlung gut gebrauchen, um ihren hohen Schuldenberg aus den Krisenzeiten und der Bankenrettung zu reduzieren.
Jahrelang war Irland von den übrigen EU-Staaten wegen seines Dumping-Modells angegriffen worden. Inzwischen wurden die schlimmsten Auswüchse, etwa das sogenannte "Double Irish"-Modell, das internationale Konzerne zur Steueroptimierung genutzt haben, beendet. Und nach der Brexit-Entscheidung der Briten haben sich die Verhältnisse geändert: Irland will nach dem EU-Austritt Großbritanniens eine „harte“ Grenze mit dem nördlichen Nachbarn Nordirland – der zum Vereinigten Königreich gehört – mit allen Mitteln verhindern. Kontrollen und Grenzbefestigungen will Dublin auf jeden Fall verhindern, auch wenn Nordirland nicht mehr Teil der Europäischen Union ist. Bisher zeigten sich die übrigen EU-Staaten bei den Brexit-Verhandlungen mit Irland solidarisch. Ob diese Solidarität hält, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
