Italien Ministerpräsident Renzi zurückgreteten

Mateo Renzi macht seine Ankündigung wahr und tritt von seinem Amt als Italiens Regierungschef zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm das Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Quelle: REUTERS

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Mittwoch das Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, teilte der Sekretär des Präsidentenpalasts, Ugo Zampetti, am Abend in Rom mit. Der Senat hatte hatte am Nachmittag ein Haushaltsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet und damit Renzis Rücktritt ermöglicht. Staatspräsident Matarella hatte die Verabschiedung des Gesetzes zur Bedingung für seien Annahme des Rücktritts gemacht.

Renzi hatte nach der schweren Niederlage bei dem Verfassungsreferendum seinen Rücktritt in der Nacht zu Montag angekündigt. Präsident Mattarella hatte ihn danach allerdings gebeten, noch bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu bleiben. Am Mittwochabend sollte sich noch der Vorstand von Renzis sozialdemokratischer Partei PD treffen. Dort könnte sich entscheiden, ob der 41-Jährige weiter Parteivorsitzender bleibt.

Der Staatspräsident muss nun einen neuen Regierungschef ernennen, der dann von beiden Häusern des Parlaments bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt.

Möglicherweise gibt es in Italien vorgezogene Parlamentswahlen. Das jetzige Parlament war im Februar 2013 für fünf Jahre gewählt worden. Renzi wurde erst ein Jahr später Regierungschef, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte. Innenminister Angelino Alfano schloss nicht aus, dass bereits im Februar neu gewählt werden könnte.

Allerdings wird das Verfassungsgericht erst am 24. Januar über das Wahlrecht befinden. Es geht um ein Wahlgesetz von 2015, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt. Nach der gescheiterten Verfassungsreform wäre der Senat nicht mehr direkt gewählt worden. Italienischen Medien zufolge ist es für Mattarella nicht vorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Gesetzen gewählt würden.

„Nein“ zur italienischen Verfassungsreform: Stimmen und Reaktionen

Fast 60 Prozent der Wähler hatten am Sonntag das von beiden Kammern des italienischen Parlaments bereits verabschiedete Reformpaket der Verfassung abgelehnt. Es sah unter anderem eine Entmachtung des Senats und eine Stärkung der Zentralregierung gegenüber den Regionen vor. Erklärtes Ziel war, das Regierungssystem in Italien effizienter zu machen.

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