Martin Schulz EU-Betrugsermittler beschäftigen sich mit Vorwürfen

Die Verwaltung des EU-Parlaments sieht keine Rechtsverstöße des früheren Präsidenten. Dennoch will nun das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung prüfen, ob es unter Schulz zu fragwürdigen Beförderungen und Prämien kam.

Der frühere Präsident des EU-Parlaments und heutige SPD Spitzenkandidat, Martin Schulz Quelle: REUTERS

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, nach denen es im Europaparlament unter der Führung des SPD-Politikers Martin Schulz zu fragwürdigen Beförderungen und Prämienzahlungen kam. Experten gingen der Frage nach, ob über Medien verbreitete Informationen die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten, sagte eine Sprecherin. Zuerst hatte der „Stern“ darüber berichtet. Für ein solches Ermittlungsverfahren müsse es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben.

Unter anderem der „Spiegel“ hatte zuletzt berichtet, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Zudem soll der SPD-Politiker im Oktober 2015 versucht haben, auch anderen Mitarbeitern lukrative Karrierevorteile zu verschaffen.

Die derzeitige Parlamentsverwaltung sieht nach eigenen Angaben keine Rechtsverstöße des früheren Präsidenten. An diese Sicht ist das unabhängige Amt für Betrugsbekämpfung allerdings nicht gebunden.

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