Matteo Renzi Italiens erfolgreicher Gestalter

Seit 30 Jahren arbeitet Italien an einer Verfassungsreform – nun könnte sie auch verabschiedet werden. Es wäre ein großer Erfolg für Matteo Renzi.

Schafft Italiens Premier Matteo Renzi schafft seinen Senat ab? Quelle: Bloomberg

Es ist ein Erfolg für Matteo Renzi: Mitte April hat das italienische Abgeordnetenhaus den Weg für eine grundlegende Verfassungsreform freigemacht – und damit den Senat entmachtet.

Bislang mussten alle Gesetzesentwürfe durch beide Kammern, künftig soll der Senat nur noch in Ausnahmefällen Gesetzen zustimmen müssen, stellt die Regierung die Vertrauensfrage, dann stimmt künftig nur noch die Abgeordnetenkammer ab. Damit könnten politische Entscheidungen deutlich beschleunigt werden, der Senat wird aber de facto abgeschafft – und tritt nur noch dann in Erscheinung, wenn es um die italienischen Regionen geht.

Im neuen Senat sitzen künftig die gewählten Vertreter der Regionen und Bürgermeister. Das wären dann nur noch 100 Mitglieder. Bislang besteht der „Senato della Repubblica“ aus 315 Senatoren, hinzukommen noch die Abgeordneten auf Lebenszeit.

Wissenswertes über Italien

"Damit haben wir weniger Politiker und eine seriösere Politik", sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi unmittelbar nach der Abstimmung. Mit dieser Reform habe sich Italien vom schwächsten zum stabilsten Land Europas entwickelt, so seine Einschätzung.

Der Ministerpräsident sprach von einem „historischen Tag“. Die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ bezeichnete die Abstimmung am Mittwoch als „Sieg für die Regierung“. Das stimmt nur bedingt: In erster Linie würde es Matteo Renzi mehr Macht verleihen – und Raum dafür geschaffen, dass er seine politischen Vorhaben noch schneller umsetzen kann. Gleichzeitig sinkt seine Beliebtheit: Erst Anfang April musste er nach dem Rücktritt einer Ministerin wegen Ermittlung in einer Korruptionsaffäre aus seiner Regierung ein Misstrauensvotum überstehen, das die Opposition initiiert hatte.

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