Misstrauensvoten gescheitert: Frankreich kann nur kurz aufatmen
Er hat alles gewagt, viel erduldet und – zunächst einmal – gewonnen. Der erst zurückgetretene und dann von Präsident Emmanuel Macron wieder ins Amt gedrängte Kurzzeit-Premierminister Sébastian Lecornu hat im französischen Parlament zwei Misstrauensanträge überstanden. Zuerst wurde über das Votum des Linksbündnisses La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) um Jean-Luc Mélenchon abgestimmt. Dann über den des Rassemblement National um Marine Le Pen. Da sich die beiden extremen Lager nicht verbündeten, kam für keinen Antrag die notwendige Mehrheit zustande.
Sein politisches Überleben konnte der neue Premier aber nur durch schmerzhafte Zugeständnisse an die französischen Sozialisten sichern. Deren Vorsitzender Olivier Faure hatte als Preis für die Unterstützung seiner Fraktion die Aufhebung der umstrittenen Rentenreform von Macron verlangt – und bekommen.
Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahren – die Macron 2023 gegen den Willen der Gewerkschaften und Parteien per Präsidialerlass durchgesetzt hatte – wird sein Vertrauter Lecornu bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder aussetzen. Diese sind für 2027 vorgesehen – wenn Macron sich so lange an der Macht halten kann.
Immer mehr Zugeständnisse
Allerdings ist es damit nicht genug. Lecornu kann nur weiterregieren, wenn in der kommenden Woche ein ordentlicher Haushalt für 2026 vorgelegt wird. Darin müssen angesichts der hohen und anhaltenden Verschuldung der Fünften Republik Einsparungen in Milliardenhöhe enthalten sein. Im Streit um diese Kürzungen sind in diesem Jahr bereits drei Premierminister gestürzt worden – Michel Barnier, Francois Bayrou und Lecornu selbst. Wie lange dessen Rücktritt vom Rücktritt Bestand haben wird, hängt von weiteren Zugeständnissen ab, die er den Sozialisten geben muss.
Denn mit der Aussetzung der Rentenreform ist es nicht getan. Sozialisten-Chef Faure hatte für die weitere Unterstützung auch die Einführung einer sogenannten Milliardärssteuer verlangt, wie sie der linke Ökonom Gabriel Zucman vorgeschlagen hatte. Zucman erfreut sich in Frankreich gerade einer für Wissenschaftler ungewöhnlichen Popularität. Mit seinem Thema „Umverteilung von oben nach unten“ tritt er unter viel Beifall in Talkshows und großen Zeitungen in Erscheinung.
Macron und Lecornu werden politisch nur überleben können, wenn sie den Forderungen der Sozialisten immer weiter nachgeben – auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer bürgerlichen Wähler. Die konservativen Republikaner um den früheren Innenminister Bruno Retailleau sind bereits auf Distanz zu ihrem früheren Verbündeten Macron gegangen – Retailleau verfolgt eigene Pläne.
Genauso wie Mélenchon und Le Pen will Retailleau im Rennen um den Elysée-Palast antreten. Die Frage, wer bei dieser Wahl die besten Chancen hat, bestimmt bereits die politische Agenda. Jede Partei will sich die besten Ausgangspositionen sichern – und dazu zählen sicher nicht unbequeme Reformen oder notwendige Einsparungen.
Die angeblich in Frankreichs Politik neu entdeckte Fähigkeit zum Kompromiss dürfte eher den taktischen Überlegungen geschuldet sein – auch die Sozialisten wollen 2027 mit einem eigenen Kandidaten antreten und sich nicht wieder in die Linksfront von Mélenchon einreihen.
Für die französische Wirtschaft ist das eine schlechte Entwicklung. Der von Lecornu für 2026 vorgelegte Haushaltsentwurf sieht zwar punktuelle Einsparungen vor, führt aber angesichts der insgesamt steigenden Ausgaben zu einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung von 115,9 auf 117,9 Prozent. Die Lücken im Haushalt sollen vor allem die Unternehmen mit höheren Steuern und Abgaben schließen. Auch dagegen konnte sich Lecornu nicht mehr wehren.
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