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Misstrauensvotum Spanischer Regierungschef Rajoy muss um Amt bangen

Mariano Rajoy Quelle: dpa

Die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten muss sich wohl einem Misstrauensvotum stellen. Verbünden sich die Sozialisten, die Cuidadanos und die Podemos, könnten sie Rajoy stürzen. Der lehnt Neuwahlen ab.

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät wegen einer Korruptionsaffäre seiner Partei immer stärker unter Druck. Die oppositionellen Sozialisten kündigten am Freitag ein Misstrauensvotum im Parlament an, während Rajoys bisherige Verbündete, die liberalen Ciudadanos, Neuwahlen forderten. Andernfalls würden auch sie einen Misstrauensantrag stellen. Rajoy kündigte für 14.00 Uhr eine Pressekonferenz an. Unklar ist, ob Rajoys Gegner im Parlament genügend Stimmen zusammenbekommen und wann das Votum stattfinden soll. Rajoys Volkspartei (PP) verfügt nicht über die absolute Mehrheit, so dass Sozialisten und Ciudadanos ("Bürger") gemeinsam mit der populistischen Podemos den 63-Jährigen stürzen könnten. Der Aktienmarkt in Madrid gab als Reaktion nach. Die Renditen spanischer Staatsanleihen stiegen.

Der spanische Ministerpräsident lehnt indes Neuwahlen ab. Ein derartiger Schritt würde sich gegen die politische Stabilität und die wirtschaftliche Erholung Spaniens werden, sagte der Regierungschef am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Rajoy steht seit Monaten auch wegen der Krise in Katalonien unter Druck. Dort kämpft eine Unabhängigkeitsbewegung für eine Loslösung von Spanien. Auslöser der jetzigen Turbulenzen war die Verurteilung des früheren PP-Schatzmeisters Luis Barcenas zu 33 Jahren Haft. Ihm werden Geldwäsche, persönliche Bereicherung und Steuerstraftaten zur Last gelegt. Die Taten stehen mit schwarzen Kassen im Zusammenhang, die die Partei in den 90er und frühen 2000er Jahren für Wahlkämpfe nutzte. Insgesamt gab es am Donnerstag 29 Verurteilungen.

Rajoy hat jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen. Das Gericht äußerte am Donnerstag allerdings Zweifel an der Zeugenaussage des studierten Juristen, wonach es keine schwarzen Kassen gab. Wenige Stunden vor dem Urteil hatte Rajoy angedeutet, dass er bei der Parlamentswahl 2020 erneut antreten will. Viele Experten gehen inzwischen aber davon aus, dass er eine Rebellion in seiner eigenen Partei fürchten muss.

Die Ciudadanos sind zwar nicht Teil der Regierung, unterstützten aber die Konservativen bisher. So gelang es mit ihrer Hilfe, am Mittwoch das Haushaltsgesetz durchs Parlament zu bringen. Der hochrangige Ciudadanos-Vertreter Jose Manuel Villegas sagte nun auf einer Pressekonferenz: "Wenn Rajoy nicht Neuwahlen ausruft, sind wir zu einem Misstrauensantrag bereit, um Wahlen abzuhalten." Die Sozialisten setzen auf eine umgekehrte Reihenfolge: Sie wollen Rajoy stürzen, eine Übergangsregierung bilden und so schnell wie möglich Neuwahlen ansetzen, wie Parteichef Pedro Sanchez auf einer Pressekonferenz ankündigte.

Der spanische Regierunsgchef Mariano Rajoy hat den Misstrauensantrag scharf kritisiert. „Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit“, sagte der 63-Jährige vor Journalisten. Die Sozialisten (PSOE) hätten den Antrag in einem extrem schwierigen Moment für das Land gestellt, betonte Rajoy mit Blick auf die Katalonien-Krise. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Pedro Sánchez um jeden Preis an die Macht zu bringen.

Die Finanzmärkte reagierten auf die Entwicklungen verschreckt. Der Ibex-Index gab bis zum frühen Nachmittag 1,8 Prozent ab. Zugleich verbilligten sich spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit um ein Prozent.

Mit Italien und jetzt auch Spanien geraten die Länder mit den dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Euro-Zone in Turbulenzen. In Rom wollen die populistischen Parteien 5 Sterne und Lega eine Koalition bilden. Sie wollen höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform, was viele Milliarden Euro kosten würde.

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